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Freie Bürger im Rat der Stadt Bochum Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz 23. Januar 2014 Anfrage zur 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr am 23.01.2014 hier: Rollende Litfaßsäulen / Parkraum Medienberichten zufolge ist zur Überwachung der rollenden Werbeträger bei der Stadt Bochum kein Personal vorhanden. Gebühren werden für die Zweckentfremdung des Parkraumes folglich nicht erhoben. Im Vergleich dazu ist es aber erstaunlich, dass offensichtlich ausreichend Personal zur Verfügung steht, um Besitzer von Pkw, die mit zwei Rädern auf Bürgersteigen stehen (um den laufenden Verkehr nicht zu behindern und dennoch ausreichend Platz für Rollstühle und Kinderwagen lassen), reichlich zur Anzeige zu bringen. Die Fraktion Freie Bürger fragt daher an: • Nach welcher Verhältnismäßigkeit wird das Personal eingesetzt und nach welchen Gesichtspunkten werden die Straßen ausgewählt, in denen ausschließlich Pkw parken? gez. Jens Lücking Fraktionsvorsitzender Freie Bürger im Rat der Stadt Bochum Rathaus (Zi. 49), 44777 Bochum • Fon: 0234-910 1985 • Fax: 0234-910 1986 E-Mail: fraktion-freie-buerger@bochum.de • Internet: www.freiebürgerbochum.de Facebook: www.facebook.com/FreieBuergerBochum • Twitter: www.twitter.com/FreieBuergerBo