Datei: Mitteilung Verkehrssituation Hevener Straße

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Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 34 11 2 / 8212 Vorlage Nr. 20100792 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Beschluss der Bezirksvertretung Bochum-Süd vom 09.02.2010, TOP 5 / 4.1 Bezeichnung der Vorlage Verkehrssituation Hevener Straße Beratungsfolge Sitzungstermin akt. Beratung Bezirksvertretung Bochum-Süd Anlagen Wortlaut Durch die Bezirksvertretung Bochum-Süd wurde in der Sitzung am 09.02.2010 beschlossen, die Hevener Straße zwischen den Einmündungen Im Lottental und Kemnader Straße für Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 Tonnen zu sperren. Nach erfolgter Sperrung sollte die Polizei gebeten werden, sporadisch entsprechende Kontrollen und -falls möglich- Geschwindigkeitsmessungen im Bereich der Bebauung Hevener Straße 181 durchzuführen. Am 13.01.10 hat aufgrund einer Anwohnerbeschwerde zu dieser Thematik ein Ortstermin der Interfraktionellen Kommission “Verkehr/Tiefbau” sowie Vertretern der Verwaltung und der Polizei stattgefunden, in dem die Verkehrssituation erörtert wurde. Ein Verkehrsverbot (auch für einzelne Fahrzeugarten) darf nach den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) nur aufgestellt werden, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Besondere Umstände für ein solches Verkehrsverbot können sich aus dem Straßenzustand ergeben sowie auch aus Gründen der Verkehrssicherheit. Die Hevener Straße erstreckt sich zwischen der Kemnader Straße und der Straße Im Lottental über eine Länge von 2,5 km und stellt eine Verbindung zwischen Stiepel und dem Kemnader See her. Im bebauten Bereich in Höhe der Häuser Nr. 1 bis 70 sind Gehwege Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 34 11 2 / 8212 Vorlage Nr. 20100792 vorhanden, im weiteren Verlauf bis zum Kemnader See nicht. In dem Abschnitt, in dem sich noch einzelne Wohnhäuser befinden (Nr. 172-183) ist aufgrund des kurvigen Straßenverlaufs und zur Sicherung der Fußgänger die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h festgesetzt. Geschwindigkeitskontrollen sind aufgrund des kurvigen Straßenverlaufs nach Angaben der Polizei in diesem Abschnitt kaum möglich. Nach Einschätzung der Polizei wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit jedoch auch weitgehend eingehalten. Die Fahrbahn der Hevener Straße befindet sich in einigen Teilen nicht in einem optimalen Zustand, begründet jedoch noch keine zwingende Notwendigkeit, das Befahren mit Lkw aus straßenbaulichen Gründen zu verbieten. Besondere verkehrliche Probleme im Zusammenhang mit Lkw sind weder der Polizei noch der Verwaltung bisher bekannt geworden. Die Unfallsituation ist insgesamt unauffällig. Die Hevener Straße ist unter Berücksichtigung des Ausbaus nicht geeignet, ein besonders hohes Lkw-Aufkommen aufzunehmen. Allerdings lagen dazu bisher auch keine Erkenntnisse vor. Daher wurde bei dem Ortstermin vereinbart, zunächst eine Zählung durchzuführen. Die automatische Zählung aller Kraftfahrzeuge erfolgte von Donnerstag, 21.01.10 bis Freitag, 29.01.10 für beide Fahrtrichtungen. In dieser Zeit befuhren insgesamt 9 Lastkraftwagen/Lastzüge die Hevener Straße. Damit ist das Lkw-Aufkommen im Vergleich zu anderen Straßen unterdurchschnittlich bzw. kaum vorhanden. Bei einer derart geringen Frequentierung durch Lkw (durchschnittlich einer pro Tag) ist eine Notwendigkeit aus verkehrlichen Gründen nicht erkennbar und damit ein Lkw-Verbot nicht zu rechtfertigen. Da Verkehrszeichen nach den Vorschriften der StVO nur bei einer zwingenden Notwendigkeit aufgestellt werden dürfen, müssten diese auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalten können. Dies ist insbesondere dann interessant, wenn es aufgrund von repressiven Maßnahmen im Rahmen einer Überwachung zu einem Gerichtsverfahren kommt, in dem der jeweilige Anordnungsgrund hinterfragt wird. Ein LkwVerbot für die Hevener Straße kommt daher derzeit nicht in Betracht.