Datei: Beschlussvorlage der Verwaltung

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Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Vorblatt - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 30 1 (6410) Vorlage Nr.: 20140132 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezeichnung der Vorlage Wahlordnung für die Wahl der direkt in den Integrationsrat der Stadt Bochum zu wählenden Mitglieder Beschlussvorschriften §§ 7, 27 und 41 GO NRW Beschlussorgan Rat Beratungsfolge Sitzungstermin Ausschuss für Migration und Integration Rat Haupt- und Finanzausschuss 05.02.2014 20.02.2014 12.02.2014 Anlagen Zusatzinformationen Finanzielle Auswirkungen Beteiligungspflichtige Angelegenheit Personalrat wurde beteiligt Grundsatzentscheidung N N N N akt. Beratung Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 30 1 (6410) Vorlage Nr.: 20140132 Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften vom 19. Dezember 2013 ist zukünftig ein Integrationsrat als einziges Organisationsmodell in der Gemeindeordnung vorgesehen. Die bislang bestehende Möglichkeit der Bildung eines Integrationsausschusses besteht nicht mehr Mit der Änderung des § 27 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen wurde gleichzeitig festgelegt, dass die Wahlen zum Integrationsrat zeitgleich mit der Kommunalwahl durchgeführt werden müssen. Dies wird am 25.05.2014 erstmals erfolgen. Zusätzlich wird erstmals die Wahl von Stellvertretern ermöglicht und gleichzeitig der Kreis der Wahlberechtigten erweitert. Insgesamt soll dadurch dieses Gremium durch den Landesgesetzgeber aufgewertet werden. Wegen diesen Änderungen ist die bisherige Wahlordnung für die Direktwahl von Mitgliedern des Integrationsgremiums der Stadt Bochum nicht mehr anwendbar. Da die Änderungen wesentliche Neuerungen für den Integrationsrat erhalten, wird vorgeschlagen, nicht die bisherige Wahlordnung umzuarbeiten, sondern den Text einer hier zugegangenen Musterwahlordnung – redaktionell angepasst auf die Stadt Bochum – von Prof. Frank Bätge zu verwenden. Prof. Bätge ist einer der maßgeblichen Rechtsexperten im Wahlrecht in NRW und war bereits im Gesetzgebungsverfahren als Sachverständiger mit dem Thema Integrationsratswahlen beteiligt. Die von ihm entworfene Musterwahlordnung regelt in einer rechtlich und textlich sauberen Neufassung alle neuen Rechtsfragen zum Thema Integrationsrat. Eine solche Vorgehensweise ist daher einer Änderung der bisherigen Wahlordnung, in welcher nahezu alle Vorschriften anzupassen wären, der Übersichtlichkeit wegen vorzuziehen Abweichend von der Mustersatzung wurde in § 10 Ziff. 2 die bisherige Bochumer Regelung übernommen, wonach 50 Unterstützungsunterschriften erforderlich sind und neben Wählergruppen und Einzelbewerbern auch Parteien zugelassen sind. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 30 1 (6410) Vorlage Nr.: 20140132 Bezeichnung der Vorlage Wahlordnung für die Wahl der direkt in den Integrationsrat der Stadt Bochum zu wählenden Mitglieder : Wahlordnung für die Wahl der direkt in den Integrationsrat der Stadt Bochum zu wählenden Mitglieder Vom Aufgrund der §§ 7, 27 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 hat der Rat der Stadt Bochum die folgende Satzung beschlossen § 1 Wahlgebiet Das Wahlgebiet ist das Gebiet der Stadt Bochum § 2 Wahlorgane Wahlorgane sind 1. der Wahlleiter/die Wahlleiterin, 2. der Wahlausschuss, 3. für jeden Stimmbezirk der Wahlvorstand, 4. der Wahlvorstand zur zentralen Auszählung der in den Stimmbezirken abgegebenen Stimmen und 5. der Briefwahlvorstand. § 3 Wahlleiter/Wahlleiterin Der Wahlleiter/die Wahlleiterin ist für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl zuständig, soweit nicht gesetzliche Vorgaben und/oder diese Wahlordnung bestimmte Zuständigkeiten anderen Wahlorganen übertragen. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 2 Stadtamt TOP/akt. Beratung 30 1 (6410) Vorlage Nr.: 20140132 § 4 Wahlausschuss 1. Wahlausschuss für die Wahl der direkt in den Integrationsrat zu wählenden Mitglieder ist der Wahlausschuss für die Gemeindewahlen. 2. Der Wahlausschuss entscheidet über die Zulassung der Wahlvorschläge und stellt das Gesamtergebnis der Wahl fest. § 5 Wahlvorstand und ehrenamtliche Tätigkeit 1. Der Wahlvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher, dem stellvertretenden Wahlvorsteher und drei bis sechs Beisitzern/ Beisitzerinnen. Aus dem Kreis der Beisitzer/Beisitzerinnen wird ein Schriftführer/eine Schriftführerin und ein stellvertretender Schriftführer/stellvertretende Schriftführerin bestellt. 2. Der Oberbürgermeister/ die Oberbürgermeisterin beruft die Mitglieder des Wahlvorstandes. Dem Wahlvorstand können neben Wahlberechtigten nach § 6 auch Bürger/Bürgerinnen angehören. 3. Der Wahlvorstand entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Wahlvorstehers/der Wahlvorsteherin den Ausschlag. 4. Die Mitglieder der Wahlvorstände üben eine ehrenamtliche Tätigkeit aus. § 6 Wahlberechtigung 1. Wahlberechtigt ist, wer a) nicht Deutscher im Sinne des Art. 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist, b) eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt, c) die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten hat oder Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 3 Stadtamt TOP/akt. Beratung 30 1 (6410) Vorlage Nr.: 20140132 d) 2. 3. die deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 4 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBL. I S. 3458) erworben hat. Darüber hinaus muss die Person am Wahltag a) 16 Jahre alt sein, b) sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und c) mindestens seit dem sechzehnten Tag vor der Wahl in der Gemeinde ihre Hauptwohnung haben. Wahlberechtigte Personen nach Absatz 1 Buchstaben c) und d) müssen sich bis zum zwölften Tag vor der Wahl in das Wählerverzeichnis eintragen lassen. § 7 Wahlrechtsausschluss Nicht wahlberechtigt sind Ausländer 1. auf die das Aufenthaltsgesetz nach seinem § 1 Absatz 2, Nummern 2 und 3 keine Anwendung findet oder 2. die Asylbewerber sind. § 8 Wählbarkeit 1. Wählbar sind alle Wahlberechtigten nach § 6 sowie alle Bürger der Stadt Bochum, die - am Wahltag 18 Jahre alt sind und - mindestens seit drei Monaten vor der Wahl in der Gemeinde ihre Hauptwohnung haben. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 4 Stadtamt TOP/akt. Beratung 30 1 (6410) Vorlage Nr.: 20140132 2. Nicht wählbar ist, wer am Wahltag infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt. § 9 Wahltag und Wahlzeit 1. Die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates findet am Tag der Kommunalwahl statt. 2. Die Wahlzeit dauert von 08.00 bis 18.00 Uhr. § 10 Wahlvorschläge 1. Der Wahlleiter/ Die Wahlleiterin fordert nach Bekanntmachung des Wahltages zur Einreichung von Wahlvorschlägen durch öffentliche Bekanntmachung auf. 2. Wahlvorschläge können von Gruppen von Wahlberechtigten oder Bürgern/Bürgerinnen oder politischen Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes (Listenwahlvorschlag) oder von einzelnen Wahlberechtigten sowie Bürgern/Bürgerinnen (Einzelbewerber) eingereicht werden. Jeder Wahlvorschlagsberechtigte kann nur einen Wahlvorschlag einreichen. Jeder Wahlvorschlag muss von 50 Wahlberechtigten auf einem dazu vorgesehenen Formblatt persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Davon ausgenommen sind - die Parteien und Wählergruppen, die in der laufenden Wahlperiode ununterbrochen im Integrationsgremium vertreten sind und unter derselben Kurzbezeichnung auftreten. Einzelbewerberinnen/Einzelbewerber, die in der laufenden Wahlperiode ununterbrochen im Integrationsgremium vertreten sind. 3. Als Wahlbewerber/Wahlbewerberin kann jeder Wahlberechtigte sowie jeder Bürger/jede Bürgerin der Stadt Bochum benannt werden, sofern er seine Zustimmung schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich. 4. Für die Wahlvorschläge nach Listen und die Einzelbewerber können Stellvertreter benannt werden. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 5 Stadtamt TOP/akt. Beratung 30 1 (6410) Vorlage Nr.: 20140132 5. Bei Listenwahlvorschlägen bestimmt sich die Reihenfolge der Stellvertretung in entsprechender Anwendung des § 45 Abs. 1 KWahlG, so dass an die Stelle des verhinderten gewählten Bewerbers der für ihn auf der Liste aufgestellte Ersatzbewerber tritt, falls ein solcher nicht benannt ist bzw. dieser auch verhindert ist, der Listennächste tritt. In Wahlvorschlägen von Einzelbewerbern kann ein Stellvertreter benannt werden, welcher den Bewerber im Falle seiner Wahl vertreten und im Falle seines Ausscheidens ersetzen kann. 6. Jeder Listenwahlvorschlag muss von der Leitung der den Wahlvorschlag einreichenden Gruppe unterzeichnet sein und den Nachweis enthalten, dass sie einen nach demokratischen Grundsätzen gewählten Vorstand besitzt und die Benennung und Aufstellung der Bewerber/Bewerberinnen nach demokratischen Grundsätzen erfolgt ist. 7. Der Wahlvorschlag muss Vor- und Familiennamen, die Staatsangehörigkeit, das Geburtsdatum, den Beruf und die Anschrift der Hauptwohnung des Wahlbewerbers/der Wahlbewerberin enthalten. Sofern Stellvertreter benannt werden, so sind diese ebenfalls mit den Angaben nach Satz 1 aufzuführen. 8. Jeder Wahlvorschlag muss als “Listenwahlvorschlag" oder als “Einzelbewerber/Einzelbewerberin" gekennzeichnet und mit einer Bezeichnung des Wahlvorschlages versehen sein. Fehlt diese, tritt ersatzweise der Name des ersten Bewerbers/der ersten Bewerberin an die Stelle der Wahlvorschlagsbezeichnung. 9. In jedem Wahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet sein. 10. Für die Wahlvorschläge sind die Formblätter zu verwenden, die der Wahlleiter/die Wahlleiterin bereithält. 11. Wahlvorschläge können bis zum 48. Tag vor der Wahl, 18.00 Uhr, beim Wahlleiter/bei der Wahlleiterin eingereicht werden. Der Wahlleiter prüft die Wahlvorschläge und legt sie dem Wahlausschuss zur Entscheidung vor. 12. Der Wahlausschuss entscheidet spätestens am 39. Tage vor der Wahl über die Zulassung der Wahlvorschläge. Für die Zurückweisung von Wahlvorschlägen gilt § 18 Absatz 3 Satz 2 des Kommunalwahlgesetzes in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 6 Stadtamt TOP/akt. Beratung 30 1 (6410) Vorlage Nr.: 20140132 13. Die zugelassenen Wahlvorschläge werden vom Wahlleiter/von der Wahlleiterin mit den in Abs. 7 genannten Merkmalen, jedoch ohne Tag und Monat der Geburt, bekannt gemacht. § 11 Stimmzettel 1. Die Einzelbewerber/die Einzelbewerberinnen werden mit Namen und Vornamen in den Stimmzettel aufgenommen. Sofern ein Stellvertreter/eine Stellvertreterin im Wahlvorschlag benannt und zugelassen worden ist, wird dieser/diese ebenfalls mit Namen und Vornamen in dem Stimmzettel aufgenommen. 2. Die Listenwahlvorschläge werden mit der Bezeichnung des Wahlvorschlages sowie mit der Kurzbezeichnung aufgenommen. Zusätzlich werden Familienname und Vorname der ersten fünf auf der Liste genannten Bewerber/innen aufgeführt. 3. Die Wahlvorschläge erscheinen in der Reihenfolge des Eingangs der Unterlagen, die für einen gültigen Wahlvorschlag erforderlich sind, beim Wahlleiter/bei der Wahlleiterin auf dem Stimmzettel. § 12 Wählerverzeichnis 1. Für jeden Stimmbezirk wird ein Wählerverzeichnis geführt. 2. In das Wählerverzeichnis werden alle Personen von Amts wegen eingetragen, bei denen am 35. Tag vor der Wahl feststeht, dass sie am Wahltag wahlberechtigt sind. Die Wahlberechtigten erhalten eine Wahlbenachrichtigung bis zum 21. Tag vor der Wahl. 3. Für wahlberechtigte Personen nach § 6 Absatz 1 Buchstaben c) und d) gilt § 6 Abs. 3. 4. Die Wahlberechtigten sind im Wählerverzeichnis mit Familien- und Vornamen, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Anschrift aufgeführt. Das Wählerverzeichnis wird unter fortlaufender Nummer nach Straßen und Hausnummern alphabetisch angelegt. 5. Das Wählerverzeichnis wird vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl während der allgemeinen Öffnungszeiten der Stadtverwaltung zur Einsichtnahme bereit gehalten. Zeit und Ort der Bereithaltung zur Einsichtnahme werden öffentlich bekannt gemacht. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 7 Stadtamt TOP/akt. Beratung 30 1 (6410) Vorlage Nr.: 20140132 6. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist bei der Stadt-/Gemeindeverwaltung Einspruch einlegen. Über den Einspruch entscheidet der Oberbürgermeister/ die Oberbürgermeisterin. Gegen die Entscheidung des Oberbürgermeisters/ der Oberbürgermeisterin kann binnen drei Tagen nach Zustellung Beschwerde eingelegt werden, über die die Aufsichtsbehörde entscheidet. § 13 Durchführung der Wahl 1. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis des Stimmbezirks eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. 2. Jeder Wähler/Jede Wählerin hat eine Stimme. 3. Auf Verlangen hat der Wähler/die Wählerin sich gegenüber dem Wahlvorstand über seine Person auszuweisen. 4. Bei der Briefwahl hat der Wähler/die Wählerin dem Oberbürgermeister/der Oberbürgermeisterin in einem verschlossenen Wahlbriefumschlag a) seinen Wahlschein, b) in einem besonderen verschlossenen Stimmzettelumschlag seinen Stimmzettel so rechtzeitig zu übersenden, dass der Wahlbrief am Wahltag bis 16 Uhr bei ihm eingeht. Auf dem Wahlschein hat der Wähler/die Wählerin dem Oberbürgermeister/der Oberbürgermeisterin an Eides statt zu versichern, dass der Stimmzettel persönlich oder gemäß dem erklärten Willen des Wählers/der Wählerin gekennzeichnet worden ist. § 14 Stimmzählung 1. Nach dem Ende der Wahlzeit können die Urnen verschiedener Stimmbezirke zu einer zentralen Auszählung zusammen geführt werden. Den Urnen sind das jeweilige Wählerverzeichnis, die jeweilige Niederschrift und die eingenommenen Wahlscheine beizulegen. Nach dem Ende der Wahlzeit ist ein für die Auszählung gebildeter Wahlvorstand abweichend von dem für die Wahlhandlung gebildeten Wahlvorstand für die Stimmzählung zuständig. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 8 Stadtamt TOP/akt. Beratung 30 1 (6410) Vorlage Nr.: 20140132 2. Bei der zentralen Auszählung wird zunächst anhand der Wählerverzeichnisse und der eingenommenen Wahlscheine die Anzahl der abgegebenen Stimmen festgestellt. Diese Zahl wird mit den in den Urnen befindlichen Stimmzetteln verglichen. Danach wird die Zahl der gültigen Stimmen und der auf jeden Wahlvorschlag entfallenden Stimmen ermittelt. 3. Über die Gültigkeit der Stimmen entscheidet der für die Auszählung gebildete Wahlvorstand. 4. Für die Ungültigkeit von Stimmen gilt § 30 des Kommunalwahlgesetzes in der jeweils geltenden Fassung. 5. Über die Auszählung der Stimmen ist eine Niederschrift zu fertigen. § 15 Feststellung des Wahlergebnisses und der Sitzverteilung 1. Der Wahlausschuss stellt - nach vorangegangener Vorprüfung der Wahlniederschriften auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit durch den Wahlleiter - unverzüglich nach der Wahl das Wahlergebnis und die Sitzverteilung nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung Sainte Laguë/Schepers fest. Er ist dabei an die Entscheidung der Wahlvorstände gebunden, jedoch berechtigt, Rechenfehler zu berichtigen. Bei gleichen zu berücksichtigenden Zahlenbruchteilen bis zu vier Stellen nach dem Komma entscheidet das vom Wahlleiter zu ziehende Los. 2. Entfallen bei der Sitzverteilung auf einen Vorschlag mehr Sitze, als Bewerber benannt sind, bleiben diese Sitze unbesetzt. 3. Der Wahlleiter/Die Wahlleiterin gibt die Namen der gewählten Bewerber öffentlich bekannt, benachrichtigt die gewählten Bewerber durch Zustellung und fordert sie schriftlich auf, die Wahl binnen einer Woche anzunehmen. Für die Annahmeerklärung, den Mandatsverlust (einschließlich Verzicht) und die Ersatzbestimmung gelten die Regelungen des Kommunalwahlgesetzes NRW in der jeweiligen Fassung entsprechend. § 16 Wahlprüfung Für die Wahlprüfung gelten die Regelungen des Kommunalwahlgesetzes NRW in der jeweiligen Fassung entsprechend. § 17 Fristen Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 9 Stadtamt TOP/akt. Beratung 30 1 (6410) Vorlage Nr.: 20140132 Die in dieser Wahlordnung vorgesehenen Fristen und Termine verlängern oder verändern sich nicht dadurch, dass der letzte Tag der Frist oder der Termin auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen gesetzlichen oder staatlichen Feiertag fällt. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen. § 18 Anzuwendende Vorschriften Für die Wahl zum Integrationsrat gelten unbeschadet dieser Wahlordnung die §§ 2, 5 Absatz 1, §§ 9 bis 13, 24 bis 27, 30, 34 bis 46, 47 Satz 1 und § 48 des Kommunalwahlgesetzes entsprechend. § 19 Amtssprache Die Amtssprache ist deutsch. § 20 Inkrafttreten Diese Wahlordnung tritt mit dem Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.