Beschlussvorlage der Verwaltung.pdf

Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Vorblatt - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 1 (2247) Vorlage Nr.: 20140177 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezeichnung der Vorlage Gesellschafterversammlung der Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH hier: a) Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2014 b) Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel für 2014 und 2013 Beschlussvorschriften § 83 und § 113 Abs. 1 GO NRW Beschlussorgan Rat Beratungsfolge Sitzungstermin Haupt- und Finanzausschuss Rat 12.02.2014 20.02.2014 Anlagen EGR Wirtschaftsplan 2014 Zusatzinformationen Finanzielle Auswirkungen Beteiligungspflichtige Angelegenheit Personalrat wurde beteiligt Grundsatzentscheidung N N N N akt. Beratung Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 1 (2247) Vorlage Nr.: 20140177 a) Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2014 Die Stadt Bochum ist an der Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH (EGR) zu 100% beteiligt. Die EGR ist wiederum u. a. an folgenden Gesellschaften beteiligt: - RuhrCongress Bochum GmbH & Co. KG - zentrum i t s GmbH Nach ' 14 des Gesellschaftsvertrags der EGR in Verbindung mit ' 113 Abs. 1 GO NRW ist der Vertreter der Stadt Bochum in der Gesellschafterversammlung der EGR an die Beschlüsse des Rates gebunden. Im konkreten Fall geht es darum, die Zustimmung des Rates zum anliegenden Wirtschaftsplan 2014 einzuholen. Aufgrund einer Neuordnung der Verlustausgleichszahlungen zwischen der Stadt Bochum und der EGR werden die Verluste der Tochtergesellschaften nicht mehr durch die Stadt Bochum, sondern durch die EGR als Gesellschafterin ausgeglichen. Gleichzeitig wird auch der Verlust für die EGR selbst ausgewiesen. Der Verlust für die genannten EGR - Tochtergesellschaften beläuft sich auf 2.517.000 Euro, der Verlust für die EGR auf 980.000 Euro. Insgesamt sind 3.497.000 Euro im Jahre 2014 durch die Stadt Bochum als Alleingesellschafterin der EGR auszugleichen. Die erforderlichen Mittel sollen quartalsweise zur Verfügung gestellt werden. b) Bereitstellung überplanmäßiger Mittel 1. 2014 Im Haushaltsplan 2014 ist in der Produktgruppe 1.57.03 - Beteiligung Entwicklungsgesellschaft ein Betriebskostenzuschuss von 3.444.000 Euro veranschlagt. Unter Anrechnung dieser Mittel werden aufgrund des Wirtschaftsplans 2014 der EGR weitere 53.000 Euro benötigt, die überplanmäßig bereitzustellen sind. Hierfür stehen Deckungsmittel durch Minderaufwendungen bei der LWL-Umlage (PSP-Element 1.61.01.02.01) zur Verfügung. 2. 2013 Ferner mussten aus den veranschlagten Mitteln für das Haushaltsjahr 2013 für eine Umsatzsteuernachzahlung 2013 für den RuhrCongress 480.510 Euro aufgrund einerBetriebsprüfung des Finanzamtes in Anspruch genommen werden. 183.277 Euro stehen auf dem PSP-Element 1.57.03.01.01 noch zur Verfügung so dass zusätzliche Mittel in Höhe von 297.233 Euro benötigt werden, die überplanmäßig bereitzustellen sind. Deckungsmittel stehen durch Minderaufwendungen auf dem PSP-Element 1.61.02.01.02 - Zinsen für Investitionskredite - zur Verfügung. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 2 Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 1 (2247) Vorlage Nr.: 20140177 An dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass der Sachverhalt, der der Umsatzsteuernachzahlung 2013 zu Grunde lag, im Jahr 2014 grundsätzlich ebenfalls zum Tragen kommt. Daraus resultierende Umsatzsteuerzahlungen von rund 480.000 Euro sind im Wirtschaftsplan 2014 nicht berücksichtigt. Im Rahmen der geplanten Eingliederung der EGR in die Wirtschaftsförderung Bochum Holding GmbH beabsichtigt die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der EGR eine vertragliche Neuregelung zu finden, die die Umsatzbesteuerung verringert oder sogar im vollen Umfang ausschließt. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 1 (2247) Vorlage Nr.: 20140177 Bezeichnung der Vorlage Gesellschafterversammlung der Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH hier: a) Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2014 b) Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel für 2014 und 2013 a) Dem Wirtschaftsplan der Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH für das Haushaltsjahr 2014 wird zugestimmt. Der Gesellschaftervertreter der Stadt Bochum in der Gesellschafterversammlung der EGR wird angewiesen, einen entsprechenden Beschluss zu fassen. b) 1. Der überplanmäßigen Bereitstellung von 53.000 Euro für das Haushaltsjahr 2014 gem. ' 83 GO NRW in der Produktgruppe 1.57.03 wird zugestimmt. 2. Der überplanmäßigen Bereitstellung von 297.233 Euro für das Haushaltsjahr 2013 gem. ' 83 GO NRW in der Produktgruppe 1.57.03 wird zugestimmt.