Beteiligungsmanagement Änderungsantrag.pdf

Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz 19.02.14 Änderungsantrag zur Sitzung des Rates am 20.02.2014 TOP 2.1: Transparenz Aufsichtsratssitzungen städtische Gesellschaften Der Rat möge beschließen: 1. Die Verwaltung legt dem Rat eine rechtliche Bewertung vor, die die Schnittstellen der Mandatsarbeit bei Beteiligungsangelegenheiten in kommunal- und gesellschaftsrechtlicher Weise untereinander begutachtet und bewertet. Ergänzend sind die Anforderungen des Informationsfreiheitsgesetzes dabei zu begutachten. 2. Die Verwaltung entwickelt ein Konzept, welches die Transparenz und die Möglichkeit strategischer Steuerung der Beteiligungen im Rahmen des Beteiligungsmanagements verbessert. Das Konzept soll die Aufgabenverteilung und das Rollenverständnis der verschiedenen Akteure klären. Begründung: Die Grundlagen des Kommunalrechts, des Gesellschaftsrechts und die Regelungen zum Informationsfreiheitsgesetz sind in Bezug auf ihre Wirkungen untereinander zu den Rechten und Pflichten der Mitglieder des Rates, der vom Rat in die Aufsichtsräte entsandten Mitglieder und den Anforderungen an die Informationsfreiheit zu untersuchen. Dabei sind die unterschiedlichen Anforderungen, die sich aus dem jeweiligen Mandat ergeben, auf ihre Konformität zueinander zu bewerten. Vor dem -2- Hintergrund verschiedener Rechtsauffassungen bei der Ausübung der laufenden Mandatsarbeit bei Beteiligungsangelegenheiten sind die Fragen grundsätzlich zu klären. Die Anregungen aus der Verwaltungsmitteilung zum Beteiligungsmanagement (TOP 3.18 ) sollen aufgenommen und konzeptionell weitergeführt werden. Peter Reinirkens Manfred Preuß SPD Ratsfraktion Fraktion „Die Grünen im Rat“ f.d.R. Frank Taschner (Fraktionsgeschäftsführer)