1. Vorlage Nr 20130774.pdf

Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Vorblatt - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 66 21 (2539) / 61 41 (4199) Vorlage Nr.: 20130774 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezeichnung der Vorlage Platz des europäischen Versprechens Fertigstellung des Kunstwerkes einschl. außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln Beschlussvorschriften Beschlussorgan Rat Beratungsfolge Sitzungstermin Rat 26.09.2013 Anlagen 1. Vermerk Förderung 2. Lageplan (mit insgesamt 21 Namensplatte) Zusatzinformationen Finanzielle Auswirkungen Beteiligungspflichtige Angelegenheit Personalrat wurde beteiligt Grundsatzentscheidung J N N N akt. Beratung Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 66 21 (2539) / 61 41 (4199) Vorlage Nr.: 20130774 1. Förderung der Fertigstellung des PEV Wie mit der Mitteilung Nr. 20131507 am 18.07. im Rat berichtet, wurde im Ältestenrat der Stadt Bochum Anfang des Jahres der Anspruch des Künstlers Jochens Gerz auf Fertigstellung des Platz des europäischen Versprechens dargelegt. Darüber hinaus wurde mit der Mitteilung Nr. 20131507 berichtet, dass sich die Verwaltung noch in förderrechtlichen Abstimmungen mit dem Fördergeber befindet, so dass noch keine Beschlussvorlage zur Fertigstellung des Platz des europäischen Versprechens im Rat am 18.07.2013 vorgelegt werden konnte. In der Sitzung des Rates am 18.07.2013 wurde zudem der Rechnunsgprüfungsausschuss beauftragt, die Verfahrensabläufe zum Vorhaben zu prüfen. Das Prüfergebnis liegt vor und wurde in der Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 13.09.2013 beraten. Darüber hinaus ist die Verwaltung Ihrer Aufgabe weiter nachgegangen und hat in der Zwischenzeit die Gespräche mit dem Fördergeber zur Klärung der förderrechtlichen Fragen fort geführt. Ergebnis hieraus ist, dass die beantragte Förderung im Rahmen des Sanierungsgebietes Innenstadt in Kürze positiv beschieden wird. Dies hat die Abteilungsleitung Stadtentwicklung aus dem Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NordrheinWestfalen im Gespräch am 23.09.2013 bestätigt (Anlage 1). 2. Fertigstellung des Kunstwerkes Die Verwaltung hat sich mit dem Künstler Jochen Gerz auf eine Änderung des Entwurfes zugunsten einer Kostenminimierung verständigt. Es sollen nur noch weiteren 19 Namensplatten mit einer verkleinerten Schriftgröße für alle Namen hergestellt werden, so dass das gesamte Kunstwerk aus 21 Namensplatten besteht. Die weiteren 19 Namensplatten berücksichtigen, dass eine Namensplatte bereits verlegt und eine bereits in Auftrag gegeben ist. Ursprünglich waren insgesamt 25 Namensplatten vorgesehen. Voraussetzung für die Umsetzung solch einer geänderten Planung war die Zustimmung von Jochen Gerz und das grundsätzliche Übereinkommen mit ihm zum Anspruch auf Fertigstellung des Kunstwerkes. Die verschiedenen Gespräche und Verhandlungen mit dem Anwalt von Jochen Gerz haben dazu geführt, dass Jochen Gerz mit Schreiben seines Anwaltes vom 11.03.2013 der Stadt Bochum bestätigt, dass er der vorgeschlagenen Variante mit weiteren 19 Namensplatten zustimmt und von einem zunächst angedachten Änderungsvertrag zur Rahmenvereinbarung aus 2007 absehen will, da er zur Fertigstellung des PEV folgende drei Punkte erklärt: 1. Der Künstler genehmigt hiermit, dass das Kunstwerk Platz des europäischen Versprechens abweichend von der ursprünglichen Planung mit 21 Namensplatten fertig gestellt werden darf. Die 21 Namensplatten setzen sich zusammen aus der bereits in der Christuskirche installierten Platte und weiteren 20 im Außenraum auf dem Platz vor der Christuskirche noch zu verlegenden Namensplatten. Der Stadt wird gestattet, die Schriftgröße der noch verbleibenden 20 Namensplatten der Teilnehmeranzahl entsprechend zu verringern (die Namen füllen alle 20 Platten), wobei die Typographie, die Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 2 Stadtamt TOP/akt. Beratung 66 21 (2539) / 61 41 (4199) Vorlage Nr.: 20130774 Gravur und das Erscheinungsbild in Übereinstimmung mit der in der Christuskirche bereits verlegten Platte im Übrigen unverändert bleiben. 2. Die vorstehende Einwilligung erfolgt unter dem Vorbehalt der Rücknahme, falls der Platz mit den verbleibenden 20 Namensplatten nicht spätestens bis zum 31. Dezember 2014 vollendet ist oder die Stadt eine vertragsgemäße Fertigstellung verweigert. 3. Der Künstler ermächtigt den Evangelischen Kirchenkreis, die vertragsgemäße Fertigstellung des Kunstwerks zu beaufsichtigen und im Sinne des Künstlers vor Ort abzuwickeln.“ Mit dieser Zustimmung seitens Jochen Gerz hat die Verwaltung die weiteren baulichen, haushaltsund fördertechnischen Aspekte zur Fertigstellung des PEV erarbeitet. Der Verwaltung liegt ein aktuelles Angebot des Natursteinherstellers für die Herstellung und Lieferung der restlichen 19 Namensplatten vor. Losgelöst von einer möglichen Beauftragung dieses Angebots muss aus vergaberechtlichen Gründen der Einbau der Platten auf dem Platz im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung erfolgen. Die heutigen Provisorien sind rückzubauen. Des Weiteren sind Restarbeiten an der Kapelle der Christuskirche erforderlich. Vor dem Eingang muss noch eine Stufe inkl. einer Portalanstrahlung ausgeführt werden. Hieraus ergibt sich folgende Kostenschätzung für die Fertigstellung:     Herstellung und Lieferung der restlichen 19 Namensplatten Rückbau der Provisorien für die Namensplatten und Einbau Restarbeiten an der Kirche (letzte Stufe, Beleuchtung) Eventualpositionen: Unvorhergesehenes bei Rück- oder Einbau, Gutachterliche Beratung Summe Fertigstellung 1.258.320 € ca. 100.000 € ca. 10.000 € ca. 75.000 € 1.443.320 € Die Förderung erfolgt in Höhe von 80% der Fertigstellungskosten:. Summe Fertigstellung 80 %-Förderung 20-%-Eigenanteil der Stadt Bochum 1.443.320 € 1.154.656 € 288.644 € Die Stadt Bochum hat einen entsprechenden Förderantrag im Mai 2013 gestellt. Die Förderung soll wie unter 1. dargestellt in Kürze von der Bezirksregierung Arnsberg beschieden werden. Die Stadt Bochum kann gemeinsam mit der ev. Kirche und Jochen Gerz die vorhandenen Mittel des Landes als Chance nutzen, das Kunstwerk fertig zu stellen und damit einen wichtigen Beitrag für die Innenstadtentwicklung im Bereich der Kultur zu leisten sowie ein weiteres Kulturhauptstadtprojekt für Bochum abzuschließen. Die Herstellung der Namensplatten ist von der Dauer der Winter im Abbaugebiet abhängig. Der Natursteinhersteller kalkuliert ca. 40 Arbeitswochen zur Herstellung und somit geht die Verwaltung von einer Eröffnung des Platzes im Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 3 Stadtamt TOP/akt. Beratung 66 21 (2539) / 61 41 (4199) Vorlage Nr.: 20130774 Sommer 2015 aus. Aus diesem Grund ist eine Verlängerung der Zustimmung von Jochen Gerz auf bis Ende 2015 einzuholen. 3. Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel Die Deckung der außerplanmäßigen Haushaltsmittel Landesförderung in Höhe von 80 % gedeckt. wird hauptsächlich durch die Das Gesamtvolumen von 1.450.000 Euro teilt sich auf die Haushaltsjahre 2013 in Höhe von 1.260.000 Euro und 2014 in Höhe von 190.000 Euro auf. Die Mehrauszahlungen in 2013 werden durch Mehreinzahlungen von 1.008.000 Euro gedeckt. Der Rest von 252.000 Euro wird durch Minderauszahlungen der Baumaßnahmen Gesundheitskampus, innere und äußere Erschließung gedeckt. Die zur Auftragsvergabe benötigte Verpflichtungsermächtigung des Haushaltsjahres 2014 in Höhe von 190.000 Euro wird durch Baumaßnahme Ortsumgehung Günnigfeld gedeckt. Die Mehrauszahlung des Jahres 2014 werden in die Haushaltsplanung 2014 mit aufgenommen. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 66 21 (2539) / 61 41 (4199) Vorlage Nr.: 20130774 Bezeichnung der Vorlage Platz des europäischen Versprechens Fertigstellung des Kunstwerkes einschl. außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln Der Vorgehensweise zur Fertigstellung des Platz des europäischen Versprechens wird grundsätzlich zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, •  • den Platz des europäischen Versprechens entsprechend der erteilten Zustimmung vom Künstler fertig zu stellen, hierzu eine verlängerte Einwilligung bis Ende 2015 vom Künstler einzuholen, außerplanmäßige Mittel im Haushaltsjahr 2013 bereitzustellen und sobald der Förderbescheid vorliegt, • die Herstellung und Lieferung der weiteren 19 Namensplatten zu beauftragen, die Leistung zum Rückbau der Provisorien, zum Einbau der Namensplatten und zur Herstellung des Platzes auszuschreiben und zu vergeben, • die Restarbeiten an der Stufenanlage zur Kirche zu beauftragen sowie • nach Fertigstellung des Kunstwerkes eine Eröffnungsfeier in Abstimmung mit Jochen Gerz vorzubereiten und durchzuführen. Für die Fertigstellung des Platzes des europäischen Versprechens, werden in der Produktgruppe 5401 Verkehrsflächen, Signalanlagen, Beleuchtung - außerplanmäßige Haushaltsmittel, gem. § 83 in Verbindung mit § 85 GO NRW, beim PSP Element 6.00000308.5401.500.001 bereitgestellt. Die Gesamtsumme von 1.450.000 Euro wird im Jahr 2013 in Höhe von 1.260.000 Euro und im Jahr 2014 als Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 190.000 Euro bereitgestellt.