Änderungsantrag Präsidien USB.pdf

Fraktion im Rat der Stadt Bochum Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz Bochum, 26.03.2014 Änderungsantrag zur Sitzung des Haupt und Finanzausschusses am 26. März 2014 TOP 3.2 – GmbH Erweiterung der Präsidien USB Bochum GmbH und USB Service Der Beschlussvorschlag wird wie folgt modifiziert: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt als zuständiger Beteiligungsausschuss dem Rat der Stadt Bochum, folgenden Beschluss zu fassen: Die städtischen Mitglieder des Aufsichtsrates der USB Service GmbH werden angewiesen, die Geschäftsordnung des Aufsichtsrates dahingehend zu ändern, dass die Anzahl der Präsidiumsmitglieder von derzeit zwei (Aufsichtsratsvorsitzender und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender) auf drei Personen angehoben wird. Den städtischen Mitgliedern des Aufsichtsrates der USB Bochum GmbH wird empfohlen, die Geschäftsordnung des Aufsichtsrates dahingehend zu ändern, dass die Anzahl der Präsidiumsmitglieder von derzeit zwei (Aufsichtsratsvorsitzender und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender) auf drei Personen angehoben wird. Begründung: Die Begründung erfolgt mündlich. Klaus Franz Fraktionsvorsitzender