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Erledigungsquote HSK 2009-2014.pdf

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Daten

Kommune
Bochum
Dateiname
Erledigungsquote HSK 2009-2014.pdf
Größe
133 kB
Erstellt
24.12.14, 20:14
Aktualisiert
27.01.18, 11:37

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Inhalt der Datei

Freie Bürger im Rat der Stadt Bochum Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz 26. März 2014 Anfrage zur 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.03.2014 hier: Erledigungsquote des HSK 2009-2014 Im ersten Haushaltssicherungskonzept 2009-2014 wurden zahlreiche Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts festgeschrieben. Gerade für den personalwirtschaftlichen Bereich waren weitreichende Einschnitte durch Stelleneinsparungen vorgesehen. Ein Antrag der Freien Bürger zur zentralen Steuerung der umzusetzenden HSKMaßnahmen ist in der Ratssitzung am 26.04.2012 von der Koalition abgelehnt worden mit dem Hinweis, dass „organisatorische Fragen zur Umsetzung des HSK in den Zuständigkeitsbereich der OB fallen und die Organisationsstruktur zur Zeit definiert werde“. Während die Städte aus dem „Stärkungspakt“ durch stringente Haushaltskontrolle ihre Defizite deutlich senken konnten, ist gerade das Bochumer Defizit auf gleichem Niveau geblieben. Mit Blick auf die Vorberatungen zum Haushaltsplan 2015 und den auch für die Folgejahre schlechteren Ergebnisprognosen hinsichtlich der Einnahmesituation (weniger Gewerbesteuer sowie niedrigere Konsolidierungsbeiträge durch Stadtwerke und Sparkasse) sowie der Ausgaben (höhere Kosten im Sozialbereich) fragt die Fraktion Freie Bürger hiermit nach einem entsprechenden Statusbericht der Verwaltung zum Stand der Umsetzung der Maßnahmen aus dem HSK 2009-2014. Dabei soll insbesondere die „Erledigungsquote“ mit Blick auf die personalwirtschaftlichen Maßnahmen dargestellt werden. Wir bitten um Beantwortung spätestens bis zur Ratssitzung am 10. April 2014. gez. Jens Lücking Fraktionsvorsitzender Freie Bürger im Rat der Stadt Bochum Rathaus (Zi. 49), 44777 Bochum • Fon: 0234-910 1985 • Fax: 0234-910 1986 E-Mail: fraktion-freie-buerger@bochum.de • Internet: www.freiebürgerbochum.de Facebook: www.facebook.com/FreieBuergerBochum • Twitter: www.twitter.com/FreieBuergerBo