Daten
Kommune
Bochum
Dateiname
Erledigungsquote HSK 2009-2014.pdf
Größe
133 kB
Erstellt
24.12.14, 20:14
Aktualisiert
27.01.18, 11:37
Stichworte
Inhalt der Datei
Freie Bürger im Rat der Stadt Bochum
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Ottilie Scholz
26. März 2014
Anfrage
zur 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.03.2014
hier: Erledigungsquote des HSK 2009-2014
Im ersten Haushaltssicherungskonzept 2009-2014 wurden zahlreiche Maßnahmen zur
Konsolidierung des Haushalts festgeschrieben. Gerade für den personalwirtschaftlichen Bereich waren weitreichende Einschnitte durch Stelleneinsparungen vorgesehen.
Ein Antrag der Freien Bürger zur zentralen Steuerung der umzusetzenden HSKMaßnahmen ist in der Ratssitzung am 26.04.2012 von der Koalition abgelehnt worden
mit dem Hinweis, dass „organisatorische Fragen zur Umsetzung des HSK in den Zuständigkeitsbereich der OB fallen und die Organisationsstruktur zur Zeit definiert werde“.
Während die Städte aus dem „Stärkungspakt“ durch stringente Haushaltskontrolle ihre
Defizite deutlich senken konnten, ist gerade das Bochumer Defizit auf gleichem Niveau
geblieben.
Mit Blick auf die Vorberatungen zum Haushaltsplan 2015 und den auch für die Folgejahre schlechteren Ergebnisprognosen hinsichtlich der Einnahmesituation (weniger
Gewerbesteuer sowie niedrigere Konsolidierungsbeiträge durch Stadtwerke und Sparkasse) sowie der Ausgaben (höhere Kosten im Sozialbereich) fragt die Fraktion Freie
Bürger hiermit nach einem entsprechenden Statusbericht der Verwaltung zum Stand
der Umsetzung der Maßnahmen aus dem HSK 2009-2014.
Dabei soll insbesondere die „Erledigungsquote“ mit Blick auf die personalwirtschaftlichen Maßnahmen dargestellt werden.
Wir bitten um Beantwortung spätestens bis zur Ratssitzung am 10. April 2014.
gez. Jens Lücking
Fraktionsvorsitzender
Freie Bürger im Rat der Stadt Bochum
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