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Fraktion im Rat der Stadt Bochum Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz 26. März 2014 Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26. März 2014 Umsetzung des Public Corporate Governance Kodex bei der USB Bochum GmbH Der Aufsichtsrat der USB Bochum GmbH hat die vom Rat verabschiedeten Richtlinien des Public Corporate Governance Kodex für die Beteiligungsgesellschaften der Stadt Bochum im Dezember letzten Jahres in seine Geschäftsordnung aufgenommen. Die Geschäftsordnung regelt nun u.a., dass kein Aufsichtsratsmitglied bei seinen Entscheidungen persönliche Interessen verfolgen darf und jedes Aufsichtsratsmitglied bei Interessenskonflikten, insbesondere bei solchen, die aufgrund einer Tätigkeit, Beratungsaufgabe oder Organfunktion bei einem Wettbewerber des Unternehmens entsteht, dies dem Aufsichtsrat unverzüglich anzeigen muss. Der Aufsichtsrat soll in seinem Bericht an die Gesellschafterversammlung über aufgetretene Interessenskonflikt und deren Behandlung informieren. Die CDU-Fraktion fragt an: Liegt dem Gesellschaftervertreter in der USB Bochum GmbH, Herrn Dr. Busch, eine Erklärung des Aufsichtsrates über den aufgetretenen Interessenkonflikt des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden und Präsidiumsmitglied vor, der sich aufgrund eigener Betroffenheit im Zusammenhang mit der Anklageerhebung gegen einen der Geschäftsführer der USB Bochum GmbH ergeben hat. Wird in dem Bericht auch die Behandlung dieses Interessenkonflikt durch den Aufsichtsrat geschildert und zu welcher eigenen Beurteilung des Vorganges ist die Gesellschaftsversammlung gelangt? Liegt der Gesellschafterversammlung ein Bericht des Aufsichtsrates über einen Interessenkonflikt eines Aufsichtsratsmitgliedes vor, das parallel zu seiner Tätigkeit im Aufsichtsrat der USB Bochum GmbH eine weitere Tätigkeit bei einem Wettbewerber des Unternehmens im Bereich Gewerbeabfall ausübt? Zu welcher Beurteilung über die Behandlung dieses Interessenkonflikts kam die Gesellschafterversammlung in diesem Fall? Roland Mitschke Geschäftsstelle: Rathaus / BVZ – Zimmer 2098 – 44777 Bochum - Telefon: 0234/ 910-2077 – Fax: 0234/ 910-2079 – Mail: cdu@bochum.de – www.cdu-bochum.de Stellv. Fraktionsvorsitzender Geschäftsstelle: Rathaus / BVZ – Zimmer 2098 – 44777 Bochum - Telefon: 0234/ 910-2077 – Fax: 0234/ 910-2079 – Mail: cdu@bochum.de – www.cdu-bochum.de