Beschlussvorlage der Verwaltung.pdf

Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Vorblatt - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 01 (21 05) Vorlage Nr.: 20140820 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezeichnung der Vorlage Abendmarkt auf dem Springerplatz hier: Anregung gemäß § 24 GO NRW Beschlussvorschriften Beschlussorgan Ausschuss für Anregungen und Beschwerden Beratungsfolge Sitzungstermin Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 08.04.2014 Anlagen Anlage 1 - Beschilderung Springerplatz / Maximilian-Kolbe-Straße Anlage 2 - Beschilderung Springerplatz / Annastraße Anlage 3: Abendmarkt Springerplatz (Auszug aus Bo-Tourismus) Anlage 4: Karl Springer (Station 10) Anlage 5: Eingabe Bochumer Friedensplenum Zusatzinformationen Finanzielle Auswirkungen Beteiligungspflichtige Angelegenheit Personalrat wurde beteiligt Grundsatzentscheidung N N N N akt. Beratung Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Vorblatt - Seite 2 Vorlage Nr.: 20140820 Stadtamt 01 (21 05) TOP/akt. Beratung Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 01 (21 05) Vorlage Nr.: 20140820 Das Bochumer Friedensplenum hat bereits zur Sitzung des Rates am 20. Februar 2014 eine Anfrage im Rahmen der Fragehalbestunde für Einwohner/Einwohnerinnen zum Thema Abendmarkt auf dem Springerplatz gestellt. Auf diese Anfrage hin wurde dem Bochumer Friedensplenum erläutert, dass es sich bei dem angesprochenen Abendmarkt um eine Veranstaltung handelt, die im Rahmen der Sondernutzung durch eine private Initiative durchgeführt wird. Die Anfrage bezog sich nicht auf Angelegenheiten der Gemeinde, für die der Rat und seine Fachausschüsse zuständig sind und war somit im Rahmen der Geschäftsordnung nicht zulässig. Die jetzt vorliegende Anregung beschäftigt sich mit der gleichen Thematik, fordert jedoch konkrete Handlungen, zu denen die Verwaltung im Zusammenhang wie folgt Stellung nimmt: Die Initiatoren wollen mit der Marktveranstaltung dem Griesenbruch nach dem Stadtumbau die Identität als wichtiger Marktplatz in der Stadt zurückgeben. In Abwägung vieler Argumente haben sich die Initiatoren des Feierabendmarktes nach reiflicher Überlegung für den traditionellen geschichtlichen Namen „Moltke Markt“ entschieden. Dies geschah nicht mit dem Gedanken der Respektlosigkeit gegenüber Karl Springer. Der Name des Platzes „Springerplatz“, ist dem von den Nazis ermordeten Karl Springer gewidmet und soll in keiner Weise verändert werden. Die Bedeutung des Platznamens und die Würdigung der Person werden nicht geschmälert. Die Beschilderung des Platzes enthält im Bereich Springerplatz/Maximilian-Kolbe-Str. und Springerplatz/Annastr. den Zusatz:“ Karl Springer 1895 -1936 Widerstandskämpfer gegen den Faschismus, von Nationalsozialisten ermordet.“ Auf der Webseite Bochum.de wird unter der Rubrik Stadtgeschichte, Erinnerungskultur, Leidenswege, Station 10 auf die Persönlichkeit Karl Springers hingewiesen. Sie würdigt dessen Leben und historische Verdienste. Diese insgesamt 38 Stationen wurden vom Stadtarchiv im Rahmen der Darstellung über Leidenswege 1933 bis 1945 zusammengestellt. Auf dieser Internetseite wird nicht für den Moltkemarkt geworben, sie enthält lediglich eine historische Aufnahme aus dem Jahr 1928, auf dem das damalige Marktgeschehen abgebildet ist sowie ein Foto mit dem Titel „Markt auf dem Springerplatz 1999“. Auch der Veranstaltungshinweis der BO-Marketing GmbH trägt den Titel: „Abendmarkt auf dem Springerplatz“. Die Versagung einer Sondernutzungserlaubnis kommt in der Regel nur in Betracht, sofern die Erfüllung baulicher sowie brandschutz- oder verkehrstechnischer Belange nicht gewährleistet ist. Die ausgewählte Bezeichnung "Moltkemarkt" für die wochenmarktähnliche Veranstaltung auf dem Springerplatz durch private Initiatoren bietet keine Rechtsgrundlage, die eine Versagung der Erlaubnis rechtfertigen würde. Aus den vorgenannten Gründen kann den Anregungen des Bochumer Friedensplenums nicht gefolgt werden Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 01 (21 05) Vorlage Nr.: 20140820 Bezeichnung der Vorlage Abendmarkt auf dem Springerplatz hier: Anregung gemäß § 24 GO NRW Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden beschließt, den vorgetragenen Anregungen nicht zu folgen.