Mitteilung der Verwaltung.pdf

Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 14 (1192) Vorlage Nr. 20140842 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Anfrage in der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 19.11.2013 (TOP 20-1.4, Vorlage-Nr.: 20132474) Bezeichnung der Vorlage Freizeitbad Heveney Beratungsfolge Ausschuss für Anregungen und Beschwerden Sitzungstermin akt. Beratung 08.04.2014 Anlagen Wortlaut In seiner Sitzung am 19.11.2013 hat sich der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden unter TOP 1.4 mit einer Beschwerde befasst, die Kritik des Gesundheitsamts des EnnepeRuhr-Kreises an wesentlichen Teilen der Trinkwasserinstallation im Freizeitbad Heveney zum Gegenstand hatte. 1.) In der Niederschrift heißt es: `Die Begutachtung des Gesundheitsamtes des Ennepe-RuhrKreises (Schreiben vom 26.10.2013) wird von der Freizeitgesellschaft Kemnade GmbH wegen rechtlicher Bedenken nicht zur Verfügung gestellt. Diese rechtlichen Bedenken wird die Verwaltung überprüfen.A Zu welchem Ergebnis ist die Verwaltung bei der Überprüfung der rechtlichen Bedenken gekommen? Wird die Begutachtung dem Ausschuss wie beschlossen vorgelegt? Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 14 (1192) Vorlage Nr. 20140842 zu 1.) Die von Herrn Perner geäußerten rechtlichen Bedenken sind von der Verwaltung geprüft worden. Das Rechtsamt u.a. kommen zu dem Ergebnis, `dass das entsprechende Gutachten bzw. Schreiben von der Freizeitzentrum Kemnade GmbH der Stadt als Gesellschafterin zur Verfügung zu stellen und dem Ausschuss im Rahmen seiner Informationsrechte gem. ' 55 GO NRW zur Kenntnis zu geben ist.A Das Schreiben des Ennepe-Ruhr-Kreises/Gesundheitsaufsicht und Gesundheitlicher Umweltschutz, welches zwischenzeitlich der Verwaltung vorliegt, wird daher im Rahmen der Beantwortung der o.g. Anfrage dem Ausschuss im nicht öffentlichen Teil zur Kenntnis gegeben. 2.) In der der Niederschrift beigefügten Stellungnahme des Geschäftsführers der Freizeitgesellschaft heißt es: `Mit den endgültigen Umbaumaßnahmen wird spätestens am 09.12.2013 (Umbau der Duschen) bzw. Anfang Januar 2014 Hot-Whirlpool) begonnen.A Der Hot-Whirlpool war Mitte März noch immer außer Betrieb. Warum wurde die Reparatur nicht wie angekündigt durchgeführt? Wann ist mit der Reparatur zu rechnen? Sind die Duschanlagen tatsächlich wie angekündigt erneuert worden oder wird immer noch die provisorische thermische Desinfektion praktiziert? Falls die Sanierung der Duschanlage noch nicht durchgeführt wurde: Was sind die Gründe dafür und wann ist mit der Sanierung zu rechnen? Da der Ausschuss am 8.4.2014 zum letzten Mal in dieser Wahlperiode tagt, wird um Beantwortung in der Sitzung gebeten. zu 2.) Die Beantwortung erfolgt im nicht öffentlichen Teil der Sitzung. Herr Wilfried Perner ist von der Verwaltung zur Teilnahme an der Sitzung eingeladen und um Bericht gebeten worden.