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Antrag.pdf

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Daten

Kommune
Bochum
Dateiname
Antrag.pdf
Größe
85 kB
Erstellt
24.12.14, 20:17
Aktualisiert
27.01.18, 12:10

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Inhalt der Datei

Antrag - Seite 1 - TOP/akt. Beratung Vorlage Nr. 20140790 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung Antragsteller/in Datum CDU-Fraktion 26.03.2014 Empfänger Bezirksvertretung Bochum-Süd Sitzungstermin Betreff Lennershofquartier Wortlaut Auf Antrag der CDU-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung: In der Wohnsiedlung Lennershof werden nach Absprache mit den Anwohnern und dem Straßenverkehrsamt Bewohnerparkvorrechte eingerichtet. Der Schwerlastverkehr durch die Wohnsiedlung wird durch das Verbotsschild Lkw nur bis 7,5 to reduziert. Die bereits vorhandenen Parkverbote und das Verbotsschild für Zweiräder und Pkw – Anlieger frei – werden durch das Ordnungsamt überwacht. Begründung: Die Anordnung von Bewohnerparkvorrechten ist dort zulässig, wo mangels privater Stellflächen und aufgrund eines erheblichen Parkdrucks die Bewohner des städtischen Quartiers regelmäßig keine ausreichende Möglichkeit haben, in ortsüblich zumutbarer Entfernung von ihrer Wohnung einen Stellplatz für ihr Kraftfahrzeug zu finden. Weitere Begründung mündlich.