Daten
Kommune
Bochum
Dateiname
Änderungsantrag Bochum Perspektive.pdf
Größe
432 kB
Erstellt
24.12.14, 20:17
Aktualisiert
27.01.18, 11:58
Stichworte
Inhalt der Datei
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Ottilie Scholz
Bochum, 09.04.2013
Änderungsantrag zur Sitzung des Rates am 10.04.2014
1.37
Bochum Perspektive 2022 / Gesellschaftervereinbarung
Der Beschlusstext wird in Ziffer 3.) Absatz 1 wie folgt ergänzt:
„Die Übertragung der Grundstücke von der Adam Opel AG auf die Bochum
Perspektive 2022 GmbH darf erst erfolgen, wenn der Rat der Stadt Bochum
zugestimmt hat. Voraussetzung hierfür sind die Klärung der beihilfe- und
steuerrechtlichen Fragestellungen sowie eine auskömmliche Finanzausstattung der
Gesellschaft durch die Gesellschafter und die Übernahme der Finanzierungsrisiken
gemäß den Anteilen der Gesellschafter an der Gesellschaft.“
Die Begründung erfolgt mündlich.
Dr. Peter Reinirkens
Manfred Preuß
f.d.R.
Frank Taschner
