KAG-Satzung.pdf

Fraktion im Rat der Stadt Bochum Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz 27. März 2014 Antrag zur Sitzung des Rates am 10. April 2014 Änderung der KAG-Satzung Die CDU beantragt: Die KAG-Satzung der Stadt Bochum wird um die Kategorie „Radialstraßen“ erweitert. Der Anteil der Beitragspflichtigen dieser Kategorie für die Fahrbahn wird auf null festgesetzt. Als Radialstraßen werden die Alleestraße, Dorstener Straße, Herner Straße, Castroper Straße, Wittener Straße, Universitätsstraße, Viktoriastraße/Königsallee, Hattinger Straße und andere Hauptverkehrsstraßen mit überwiegend überörtlicher Verkehrsbelastung eingestuft. Die Verwaltung wird diese Änderungen in eine Neufassung der KAG-Satzung einarbeiten und zu Beginn der neuen Ratsperiode zur Beschlussfassung vorlegen. Begründung: Die KAG-Satzung der Stadt Bochum kommt zur Anwendung, wenn eine Maßnahme im Sinne des Kommunalabgabengesetzes zu einem wirtschaftlichen Vorteil führt. Nach Auffassung der CDU-Fraktion wird im Regelfall bei Radialstraßen und vergleichbaren Hauptverkehrsstraßen wie bei der Herner Straße kein wirtschaftlicher Vorteil feststellbar sein. Sollte aber ein solcher Vorteil festgestellt werden können, dann dürfen die Grundeigentümer an diesen Straßen nicht zu Kosten für die Fahrbahn herangezogen werden, da die Straße praktisch vollständig durch überörtlichen Verkehr genutzt wird. Eine weitere Begründung erfolgt mündlich. Lothar Gräfingholt Ratsmitglied Geschäftsstelle: Rathaus / BVZ – Zimmer 2098 – 44777 Bochum - Telefon: 0234/ 910-2077 – Fax: 0234/ 910-2079 – Mail: cdu@bochum.de – www.cdu-bochum.de