Mitteilung der Verwaltung.pdf

Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 66 13 (36 07) Vorlage Nr. 20140743 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Anfrage des Rates vom 20.02.2014, TOP 37 4.15 Bezeichnung der Vorlage Herner Straße: Abrechnung/Spielräume ausnutzen Beratungsfolge Rat Sitzungstermin akt. Beratung 10.04.2014 Anlagen Wortlaut Die Anfrage der SPD-Fraktion des Rates (Vorlage Nr. 20140454) wird wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Hat die Verwaltung inzwischen die Rechtslage erneut geprüft und mit welchem Ergebnis? Das Rechtsamt der Stadt Bochum wurde über den Sachverhalt der geplanten Beitragserhebung nach § 8 Kommunalabgabengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen für den dritten Bauabschnitt der Herner Straße in Kenntnis gesetzt und gebeten, die Möglichkeit eines Beitragsverzichtes unter Beachtung der geltenden rechtlichen Regelungen zu prüfen. Da es sich um eine sehr schwierige Rechtsmaterie handelt, wird diese Prüfung noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Ein Ergebnis steht daher noch aus. Zu Frage 2: Hat die Verwaltung Kontakt mit der Bezirksregierung Arnsberg aufgenommen, um sich über die Erhebung von KAG-Beiträgen auszutauschen? Mit welchem Ergebnis? Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 66 13 (36 07) Vorlage Nr. 20140743 Mit der Bezirksregierung wird ein Gespräch geführt, um über das Thema KAG-Beiträge bei Fördermaßnahmen zu sprechen. Dieser Termin wird im April 2014 stattfinden. Sobald Ergebnisse zu beiden Fragen vorliegen, wird die Verwaltung berichten.