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Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 1 (2247) Vorlage Nr. 20140965 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Bezeichnung der Vorlage Genehmigung der Haushaltssatzung und des Haushaltssicherungskonzeptes 2014 Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstermin akt. Beratung 12.05.2014 Anlagen Wortlaut Mit Schreiben vom 07.04.2014 hat die Kommunalaufsicht das Bochumer Haushaltssicherungskonzept genehmigt und das Anzeigeverfahren für den Haushalt beendet. Damit hat sie zum dritten Mal in Folge den erfolgreichen Bochumer Weg der Haushaltskonsolidierung anerkannt. Die intensiven Anstrengungen der letzten Jahre, den Haushalt der Stadt auf ein solides Fundament zu stellen, haben sich gelohnt. Die realisierten Jahresergebnisse 2010, 2011, 2012 und 2013 liegen jeweils deutlich unter den geplanten Jahresdefiziten: a) b) c) d) 2010: 77,5 zu 169,1 Mio. Euro 2011: 99,3 zu 165,8 Mio. Euro 2012: 124,8 zu 160,2 Mio. Euro 2013 105,2 zu 125,1 Mio. Euro (derzeitiger Stand) Diese Entwicklung ist nicht nur auf eine günstige Konjunkturlage und niedrige Zinssätze zurückzuführen, sondern auch auf jeweilige Budgetunterschreitungen im Haushaltsvollzug, deren Ursachen sich nicht auf HSK-Maßnahmen beschränken. Zu den restriktiven Maßnahmen der Haushaltssteuerung gehörten auch Haushaltssperren, Einstellungsstopps und globale Budgetkürzungen. Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 1 (2247) Vorlage Nr. 20140965 Richtig ist aber auch, dass die aktuell günstigen finanziellen Rahmenbedingungen in die Haushaltsplanung aller Gebietskörperschaften – Bund, Länder und Kommunen – einfließen; die Abhängigkeit von einer positiven konjunkturellen Entwicklung zeigt, dass die Kommunen strukturell weiterhin finanziell nicht auskömmlich ausgestattet sind. Für nicht umgesetzte bzw. umsetzbare HSK-Maßnahmen sind jahresbezogen Kompensationen zu suchen und zu finden. Die jährlichen Einsparziele des HSK 2012 dienen für die kommenden Haushaltssicherungskonzepte dabei als Messlatte, die es zu erreichen bzw. zu unterschreiten gilt. Mit dem HSK 2009 (Konsolidierungsvolumen 100 Mio. Euro) und dem verschärften HSK 2012 (Beratungskooperation; Konsolidierungsvolumen 163,4 Mio. Euro) hat der Rat – im Einvernehmen mit der Bezirksregierung - den schnellstmöglichen Zeitpunkt definiert, zu dem ein Haushaltsausgleich möglich erscheint. Dieser Zeitpunkt wird bei Aufstellung eines jeden HSK erneut auf den Prüfstand gestellt. Bislang wurden die im HSK geplanten Konsolidierungs-Volumina der Beteiligungsgesellschaften (Stadtwerke, Sparkasse, VBW) im Wesentlichen erbracht; die im HSK nicht explizit genannten Beteiligungsgesellschaften USB und Bogestra haben ihre Überschüsse bzw. Defizite konstant gehalten und damit die geplanten Ausschüttungen ermöglicht. Die VBW hat ab 2013 ihre Ausschüttung gegenüber der HSK-Planung halbiert. Diese Nicht-Umsetzung wurde durch andere Maßnahmen mit dem HSK 2014 kompensiert. Die Höhe der Ermächtigungsübertragungen sank in den letzten Jahren stetig. a) b) c) d) 2010 nach 2011: 108,8 Mio. Euro 2011 nach 2012: 98,0 Mio. Euro 2012 nach 2013: 90,5 Mio. Euro 2013 nach 2014: 75,0 Mio. Euro (vorläufiger Stand) Eine für spätere Jahresabschlüsse „gefährliche“ Situation würde entstehen, wenn die Beträge eine steigende Tendenz aufwiesen - dies ist in Bochum allerdings nicht der Fall. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Ermächtigungsübertragungen nur nach Einzelfallprüfung und nur in den Fällen vorgenommen werden, wo eine Fortführung der Maßnahmen zwingend erforderlich erscheint und eine Neuveranschlagung unpraktikabel wäre. Bei Aufstellung des Haushaltsplans 2014 lagen zwei Jahresergebnisse von jeweils 148,7 Mio. Euro für die Gewerbesteuer-Erträge 2010 und 2011 vor. Die realisierten Jahresergebnisse für 2012 und 2013 liegen – entgegen den Erwartungen – mit 132,5 und 132,6 Mio. Euro unter den Vorjahres-Ergebnissen. Diese enttäuschenden und auf bestimmte bekannte aktuelle Entwicklungen zurückzuführenden Zahlen haben zu einer sachgerechten Anpassung der Planwerte geführt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass rund 80 Prozent der negativen Entwicklung bei der Gewerbesteuer über korrespondierende, leicht zeitversetzte Verbesserungen bei den Schlüsselzuweisungen kompensiert werden. Die Verwaltung sieht die deutlich steigenden Zuschussbedarfe im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (Produktbereich 36) mit großer Sorge. Deshalb wurde mit Hilfe eines externen Beratungsunternehmens die Gewährung der Hilfen zur Erziehung analysiert Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 3 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 1 (2247) Vorlage Nr. 20140965 und Empfehlungen für eine intensivierte Steuerung erarbeitet. Das Rechnungsprüfungsamt untersucht den Bereich ebenfalls und wird zum Sommer 2014 Ergebnisse vorlegen. Mit steigenden Zuschussbedarfen im Produktbereich 36 – trotz sinkender Bevölkerung in dieser Altersgruppe – steht Bochum allerdings nicht alleine da. Aktuelle Studien (z.B. ZEFIR März 2014) belegen, dass Kinderarmut und prekäre Lebensverhältnisse gerade im Ruhrgebiet auffällig und entsprechende soziale Hilfsangebote unverzichtbar sind. Der Blick in die Nachbarstädte (z.B. Dortmund und Gelsenkirchen) zeigt, dass dort eher noch höhere Zuwachsraten zu verkraften sind.