Anfrage.pdf

Anfrage TOP/akt. Beratung - Seite 1 Vorlage Nr. 20141169 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung Anfragende/r Datum CDU-Fraktion (James Wille) 02.07.2014 Empfänger Sitzungstermin Bezirksvertretung Bochum-Mitte 02.07.2014 Betreff Baumschäden durch Sturmtief "Ela" in Bochum Wortlaut Zunächst möchte sich die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte bei den fleißigen Helfern der Berufs- und Freiwilligen Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk, den Mitarbeitern der Stadtverwaltung Bochum sowie den vielen unbekannten Bürgern bedanken, die allesamt dafür gesorgt haben, dass gut drei Wochen nach dem katastrophalen Sturm die Stadt und deren Bürger halbwegs zur Normalität zurückkehren konnten. Nochmals Danke für deren selbstlosen Einsatz. Mit Entrüstung hat die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte die Aussage des Grünen-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag zu den angegebenen Sturmschäden der Revierstädte zur Kenntnis genommen. Zu den ohnehin desolaten Verhältnissen in den Revierstädten, was Straßen und Brücken angeht, kommt in einem nie gekannten Ausmaß eine Naturkatastrophe hinzu, die große Teile unseres Grüns an Straßen und Parkanlagen, aber auch technische Anlagen und vieles mehr zerstört hat. Zusammen mit den Straßen- und Brückenschäden wird die Attraktivität unserer Revierstädte deutlich heruntergesetzt, was insbesondere große Auswirkungen nicht nur auf die Tourismusbranche haben wird, sondern auch bei der Ansiedlung von Firmen und Familien. Von daher gilt es, in einem vertretbaren zeitlichen Rahmen die Sturmschäden zu beseitigen. Da die Kommunen finanziell nicht in der Lage sind, dies aus eigener Kraft bewältigen zu können, ist die Landesregierung als erste gefragt, hier unkompliziert Hilfe zu leisten. Inwieweit Bundesoder EU-Mittel zu akquirieren sind, obliegt ausschließlich der Landesregierung. Es kann nicht angehen, dass ein kompliziertes Abfrageverfahren zunächst erfolgen soll und nach dessen Auswertung Mittel zur Verfügung gestellt werden. Damit treten unnötige Zeitverzögerungen ein, die den Zustand unserer Städte möglicherweise noch über viele Monate, Jahre hinweg belasten werden. Anfrage - Seite 2 - TOP/akt. Beratung Vorlage Nr. 20141169 Die CDU-Fraktion fragt an: Vor dem Hintergrund von Haushaltsperren bei der Stadt und dem Land stellt sich für die CDUFraktion die Frage, woher die Mittel kommen sollen, um die katastrophalen Schäden in einem angemessenen zeitlichen Rahmen zu beseitigen? Die Unmengen von verrottendem Gehölz in Parkanlagen aber auch an Straßenrändern führen zu einer nichtgewünschten Vermehrung von Ungeziefer, was wiederum schädlich für den gesunden Baumbestand sein könnte. Darüber hinaus könnte das austrocknende Gehölz bei einer Hitzeperiode zu einer permanenten Brandgefahr werden. Gibt es diesbezüglich bei der Stadtverwaltung einen Plan, wie man den Gefahren entgegentreten will? Die Gesamtsituation macht deutlich, dass die erforderlichen Arbeiten allein durch die Beschäftigten des Umwelt- und Grünflächenamtes nicht bewältigt werden können. Hat die Stadt in Erwägung gezogen, für die Durchführung der Arbeiten über die Agentur für Arbeit zusätzliche Arbeitskräfte im Bereich „Dauerarbeitslose, Ein-Euro-Jobber oder Hartz-IV-Aufstocker“ zu akquirieren? Hat die Stadt Bochum bereits daran gedacht, Sammelstellen von Gehölz einzurichten, wo Bochumer Bürgerinnen und Bürger das aufgesammelte Holz abliefern können? Die CDU-Fraktion könnte sich vorstellen, dass Bochumer Bürgerinnen und Bürger an freiwilligen „Aufräumaktionen“ unter Anleitung von Mitarbeitern des Umwelt- und Grünflächenamtes teilnehmen könnten. Hat die Stadtverwaltung über solche Möglichkeiten nachgedacht und wie könnte man sie umsetzen? 2