Daten
Kommune
Bochum
Dateiname
Anfrage-STEAG.pdf
Größe
89 kB
Erstellt
24.12.14, 20:25
Aktualisiert
27.01.18, 12:32
Stichworte
Inhalt der Datei
im Rat der Stadt Bochum
rat@linksfraktionbochum.de
An die Oberbürgermeisterin
der Stadt Bochum
Frau Dr. Ottilie Scholz
Bochum, 01.07.2014
Anfrage
zur Sitzung des Rates am 03.07.2014.2014
Ankauf der 49% STEAG Anteile
In der Vorlage zur Sitzung wird über die Finanzierung des Ankaufs der
verbleibenden STEAG Anteile berichtet. Zuvor hat der Aufsichtsrat der Kommunalen
Beteiligungsgesellschaft (KSBG GmbH) in seiner Sitzung am 27.06.2014 einer
vollständigen Übernahme der STEAG GmbH zugestimmt.
Nach der Analyse der aktuellen Lage der Stadtwerke und der beteiligten Kommunen
möchten wir anfragen:
1. Ist eine Übertragung (Verkauf) der Bochumer Anteile an der KSBG auf die
dann noch verbleibenden 6 Konsorten möglich?
2. Wie ist der Stand des Prüfungsverfahrens der Kommunalaufsicht zum Erwerb
der STEAG?
3. Warum wird ein Finanzierungskonzept, welches in seiner Komplexität
durchaus Parallelen zum gescheiterten Cross Border Leasing enthält,
gewählt, wenn der Kapitalmarkt derzeit langfristige Verträge mit sehr
günstigen Zinsen zulässt? Auf diesen Umstand wird in der Vorlage mehrfach
hingewiesen.
4. Wie hoch belaufen sich die Gebühren und Kosten für Finanzierung und
Beurkundung insgesamt?
5. Ist es richtig, das die Finanzierung bei einem Anstieg der Zinsen über 3%
nicht mehr trägt und die Konsorten dann Geld nachschießen müssen?
Begründung:
1. Ausführungen von Bernd Wilmert, Sprecher der Geschäftsführung der
Stadtwerke Bochum…
„Die Stadtwerke Bochum haben sich im vergangenen Geschäftsjahr trotz
schwieriger Rahmenbedingungen gut im Markt behauptet. Dies geht aus der Bilanz
für das vergangene Geschäftsjahr hervor. Bernd Wilmert, Sprecher der
Geschäftsführung der Stadtwerke Bochum, erklärte am 18. Juni auf der
Bilanzpressekonferenz des kommunalen Energie- und Wasserversorgers: „Mit dem
Jahresergebnis 2013 können wir durchaus zufrieden sein. In unserem Kerngeschäft
– der Versorgung unserer Kunden mit Strom, Gas, Wasser und Wärme – waren wir
erfolgreich.“ Das Ergebnis sei durch die aktuellen Verwerfungen des
Energiemarktes belastet worden, insbesondere die Beteiligungen an
konventionellen Kraftwerken wirkten sich negativ auf die Bilanz aus“...
2. Der zugesagte Beirat der beteiligten Kommunen existiert immer noch nicht.
3. Die Räte der beteiligten Kommunen haben keinerlei Einfluss auf die
Geschäftspolitik, die Konsorten nur sehr eingeschränkte Einsichten ohne
Mitwirkung an den Unternehmensentscheidungen.
4. Das Auslandsgeschäft wird nicht abgebaut oder verkauft sondern noch
ausgeweitet, Beispiel: Joint Venture mit Katar.
5. Der Umbau zu einer nachhaltigen und ökologischen Stromerzeugung ist
selbst langfristig nicht möglich: (Zitat aus dem Gutachten von Prof. Dr. Heinz -J.
Bontrup und Prof. Dr. Ralf -M. Marquardt)
In der Langfassung des Gutachtens schreiben die Gutachter nicht ohne Polemik: „Im
Einzelnen waren sich die kommunalen Träger der Konsortialstadtwerke einig in der
Forderung nach einem ökologischen Umbau der Steag nach der Devise: „Weg von
der Kohleverstromung, hin zu den EE, notfalls geht es auch mit GuDKraftwerken.“
Die Kohleverstromung selbst wurde nur als „Brückentechnologie“ in das neue
Zeitalter geduldet. In Anbetracht der nachgezeichneten Entwicklung der Steag (vgl.
Kap. 2.3) erscheint die Forderung nach einer Aufgabe der Kohleverstromung
zumindest als tollkühn, indem die komplette Entstehungs- und Erfolgsgeschichte der
Steag ignoriert wird. Die Steag ist als steinkohlen-elektrizitäts-ag um die
Kohleverstromung herum organisch im Laufe von Jahrzehnten gewachsen. Auch
wenn das Unternehmen mittlerweile weitere Standbeine aufgebaut hat, so schlägt
sein Herz doch weiter im Kohlebereich. Ähnlich, wie niemand auf die Idee käme,
beispielsweise die Porsche AG aufzukaufen und zu erwarten, dass das
Unternehmen danach aus ökologischen Gründen die Produktion von Sportwagen
aufgibt und dann auch noch wirtschaftlich erfolgreich bleibt, um eine ausreichende
Rendite abzuwerfen, sollte man eigentlich von einem Käufer der Steag erwarten,
dass er entweder im Vorfeld vom Kauf des „Kohle-Dinos“ Abstand nimmt oder den
Kohleschwerpunkt akzeptiert.“ Außerdem würden sich die Renditeerwartungen der
Kommunen nicht mit den Umbauplänen vereinbaren lassen.
6. Bewirtschaftungsverfügung für das 2. HJ 2014 für den Bochumer Haushalt.
Aufgrund der drängenden Problematik und fehlender weiterer Gremiensitzungen
bitten wir um Beantwortung in der aktuellen Ratssitzung.
Für die Fraktion
Sevim Sarialtun
Ralf-D Lange