Mitteilung der Verwaltung.pdf

Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 61 11 (34 03) Vorlage Nr. 20141206 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 18.03.2014, Vorlage Nr. 20140038 Bezeichnung der Vorlage Hansastraße Beratungsfolge Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid Sitzungstermin akt. Beratung 02.09.2014 Anlagen Wortlaut Anfrage: In dem Gewerbegebiet Hansastraße befindet sich ein Wohngebäude mit mehreren Eigentumswohnungen, die teilweise auch von den Eigentümern genutzt wurden. Die Nutzung des Gebäudes für Wohnzwecke erfolgt seit mehreren Jahren. Dies widerspricht offensichtlich dem rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 817. Die jetzigen Miteigentümer sind vom Stadtplanungs- und Bauordnungsamt nun im Oktober d. J. aufgefordert worden, die Wohnraumnutzung zu unterlassen. Der Bezirksbürgermeister fragt an: 1. Wie ist der aktuelle Sachstand? 2. Ist die Rechtslage eindeutig? 3. Ist das Vorgehen der Verwaltung mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit vereinbar? Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 61 11 (34 03) Vorlage Nr. 20141206 4. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, den aktuell illegalen Zustand zu legalisieren? Antwort: Die Anfrage wurde zunächst dahingehend beantwortet, dass die Beteiligten gebeten wurden, Bauanträge zur nachträglichen Legalisierung einzureichen. Abschließend kann nunmehr mitgeteilt werden, dass die Baugenehmigungen erteilt wurden.