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Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 13 (3083)/61 2 (3448) Vorlage Nr. 20141093 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Anfrage in der 51. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 08.05.2014, TOP 6.13, Vorlage Nr.: 20140932 Bezeichnung der Vorlage Litfaßsäulen in Bochum Beratungsfolge Bezirksvertretung Bochum-Mitte Sitzungstermin akt. Beratung 04.09.2014 Anlagen Wortlaut Die Anfrage wurde wie folgt gestellt: In den vergangenen Wochen sind neue ca. 5 m hohe Litfaßsäulen der Firma Ströer Deutsche Städte Medien GmbH in der Bochumer und Wattenscheider Innenstadt aufgestellt worden. Die Aufstellung und insbesondere die Standortauswahl haben zu zahlreichen kritischen Nachfragen von BürgerInnen und Geschäftsleuten geführt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion fragen daher an:  Wurden die neuen Litfaßsäulen im Rahmen des bestehenden Vertrags mit der Firma Ströer aufgestellt oder wurde eine neue vertragliche Vereinbarung geschlossen?  Welche Laufzeit hat der bestehende Vertrag mit Ströer?  Fließen der Stadt Bochum zusätzliche Einnahmen durch die neuen Litfaßsäulen zu?  Von wem und wie wurden die Standorte der neuen Säulen festgelegt?  Wurde geprüft, ob der Anlieferverkehr durch die Säulen nicht behindert wird? Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 13 (3083)/61 2 (3448) Vorlage Nr. 20141093  Die Säulen haben aufgrund ihrer Größe und ihrer Standorte prägende Wirkungen auf das Stadtbild. Weshalb wurde die Bezirksvertretung nicht an der Standortauswahl beteiligt? Die Anfrage wird folgend beantwortet: Die Stadt Bochum hat, nach einer europaweiten Ausschreibung, der Deutschen Städte Medien GmbH (DSM) am 3.September 2010 das alleinige Nutzungsrecht für alle Werbemöglichkeiten auf städtischem Grund (mit Ausnahme des rewirpower Stadions und des Lohrheidestadions) in Form einer Dienstleistungskonzession erteilt. In dieser vertraglichen Vereinbarung ist festgelegt, dass unter Beachtung der wirtschaftlichen Machbarkeit und dem städtebaulichen Gesamtkonzept gemeinsam mit der DSM entschieden wird, ob und welche neuen Werbemöglichkeiten genehmigt werden. Ein weiterer Vertragsbestandteil ist die Optimierung der Werbeträger durch Reduzierung des alten bzw. veralteten Werbeträgerbestandes und Ersatz durch die Installation moderner Stadtmöbel. Der Vertrag begann am 01.01. 2011 und hat eine Laufzeit bis zum 31.12. 2020. Die vertraglich festgelegte Umsatzpacht fließt dann in vollem Umfang an die Stadt Bochum, wenn die festgelegte Zahl des Werbeträgerbestandes erfüllt ist. Mit Aufstellung der Litfaßsäulen sind alle Bedingungen erfüllt. Die von der Deutschen Städtemedien und der Bauverwaltung vorgeschlagenen Standorte für die Werbeträger wurden 2013 in zahlreichen Gesprächs- und Besichtigungsterminen unter Federführung der Wirtschaftsförderung gemeinsam mit den zuständigen Kolleginnen und Kollegen der zu beteiligenden Fachämter nach den o. a. Kriterien geprüft. Nach Vorlage der erforderlichen Bauanträge für die vereinbarten Standorte sind diese durch die Bauverwaltung positiv beschieden worden. Alle Säulen wurden nach eingehender Prüfung genehmigt. Die Prüfung ist umfassend und abschließend. Beschwerden darüber, dass die Säulen den Anlieferverkehr behindern, sind hier nicht bekannt. Litfaßsäulen gehören zu den gängigen und bekannten Anlagen zur Anbringung von Werbebotschaften. Sie sind Bestandteil unseres Straßenbildes und finden sich im gesamten Stadtgebiet wieder. Die „neuen“ Litfaßsäulen wurden teilweise an vorhandenen Standorten, im Austausch zu einer „alten“ Litfaßsäule, wie auch an neuen Standorten genehmigt. Alle zuständigen Fachämter waren an der Genehmigung beteiligt. Im Größenvergleich zur bekannten Säule ist die jetzt aufgestellte Anlage im Durchmesser 0,13 m größer und in der Höhe um 0,45 cm höher. Nicht nur die Standorte der Litfaßsäulen, sondern alle Werbeanlagen (großflächige Wechselanlagen und Mega-Poster), wurden bisher ohne Beteiligung der Politik entschieden. Wenn auch die Säulen auf Grund ihrer Standorte im öffentlichen Verkehrsraum (die großflächigen Werbetafeln der Fa. Stroer / DSM Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 3 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 13 (3083)/61 2 (3448) Vorlage Nr. 20141093 stehen im Übrigen auch im öffentlichen Verkehrsraum) hier eine gewisse Sonderstellung einnehmen, wurde eine Beteiligung der Bezirksvertretung nicht für erforderlich gehalten, da sie, wie bereits erwähnt, seit langem Bestandteil des innerstädtischen Straßenbildes sind und somit keine außergewöhnliche Besonderheit darstellen.