Antrag Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse.pdf

SPD-Ratsfraktion CDU-Ratsfraktion Fraktion „Die Grünen im Rat“ Fraktion „DIE LINKE. im Rat“ FDP/UWG Fraktion Piraten Freie Bürger Soziale Liste Stadtgestalter Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz 17. September 2014 Antrag zur Sitzung des Rates am 25. September 2014 TOP 1.2 - Zusammensetzung der Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum Der Rat möge beschließen, dass die Ausschüsse des Rates wie folgt gebildet werden: Ausschussarbeit In die Fachausschüsse werden sachkundige Bürgerinnen und Bürger und ggf. auch sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner berufen. Bei der Zusammensetzung der Ausschüsse können stellvertretende Ausschussmitglieder in gleicher oder größerer Anzahl wie die Mitglieder gewählt werden. Soweit Rechtsvorschriften nicht eine persönliche Vertretung vorschreiben, sind die Stellvertreterinnen und Stellvertreter in der durch die Benennung der Fraktionen festgelegten Reihenfolge zur Vertretung befugt. Entscheidungsbefugnisse der Ausschüsse Inhalt und Umfang der Entscheidungsbefugnisse der Ausschüsse werden im Zuständigkeitskatalog für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum festgelegt. Beiräte Zusätzlich zu den Ausschüssen werden folgende Beiräte eingerichtet: Frauenbeirat, Seniorenbeirat, Agendabeirat. Die Zusammensetzung erfolgt nach den für die Ausschüsse geltenden Regelungen. Die Zahl der Mitglieder im Frauen- und Seniorenbeirat beträgt je 11 Mitglieder Der Agendabeirat besteht aus 11 Vertretern gesellschaftlich relevanter Gruppen. Der Rat benennt je Fraktion ein Ratsmitglied zur Beratung des Agendabeirates. Ausschussbildung Die Ausschüsse des Rates setzen sich wie folgt zusammen: Bezeichnung des Ausschusses Mitglieder Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner 17 Sachkundige Bürgerinnen und Bürger nach § 58 (3) GO NRW Nein Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) Umlegungsausschuss 15 *) Nein 10 **) 5 ***) Nein Nein Ausschuss für Beteiligungen und Controlling Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Ausschuss für Kultur 15 Ja 3 15 Ja 9 15 Ja 3 Ausschuss für Sport und Freizeit 15 Ja 3 Ausschuss für Schule und Bildung 15 Ja 6 ****) Ausschuss für Strukturentwicklung 15 Ja 3 Ausschuss für Planung und Grundstücke Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung Rechnungsprüfungsausschuss 15 Ja 3 15 Ja 3 15 Ja 3 15 Nein Nein Wahlprüfungsausschuss 15 Nein Nein Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe 15 Ja 4 *) **) Nein 15 stimmberechtigte Mitglieder, davon 9 Ratsmitglieder oder in der Jugendhilfe erfahrene Personen und 6 auf Vorschlag der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe vom Rat gewählte stimmberechtigte Mitglieder. 10 beratende Mitglieder, die von festgelegten Institutionen und Verbänden bestellt werden. ***) ****) 5 stimmberechtigte Mitglieder, davon 2 Ratsmitglieder und 3 Sachverständige. plus zwei sachkundige Einwohnerinnen / Einwohner als Pflichtmitglieder ohne Stimmrecht gemäß § 12 Schulverwaltungsgesetz. Die sich durch diesen Beschluss ergebenden Änderungen hinsichtlich der Mitgliederzahl der Ausschüsse, gelten für den am 03.07.2014 beschlossenen Katalog über die "Zuständigkeiten der Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum" entsprechend. Die Verwaltung wird beauftragt die entsprechenden redaktionellen Änderungen vorzunehmen. Dr. Peter Reinirkens – SPD-Ratsfraktion Christian Haardt – CDU-Ratsfraktion Manfred Preuß - Fraktion Die Grünen im Rat Ralf D. Lange - Fraktion „DIE LINKE. im Rat“ Karl Heinz Sekowsky - FDP/UWG Fraktion Stephanie Kotalla - Piraten Jens Lücking - Freie Bürger Günter Gleising - Soziale Liste Dr. Volker Steude - Stadtgestalter Für die Richtigkeit Matthias Schröder SPD Fraktionsgeschäftsführer