CDUSTEAG Steinkohlekraftwerk Bexbach.pdf

Fraktion im Rat der Stadt Bochum Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz 24.09.2014 Anfrage zur Sitzung des Rates am 25. September 2014 Steinkohlekraftwerk Bexbach Die STEAG GmbH und die EnBW Energie Baden-Württemberg AG haben lt. Presseberichterstattung beschlossen, dass die STEAG die EnBW-Anteile am Kraftwerk Bexbach (75 %) übernimmt. Die Übernahme ist zum 1. Januar 2015 geplant. Die CDU-Fraktion fragt an: 1. In wie weit passt der Erwerb eines 31 Jahre alten Steinkohlekraftwerkes mit der erklärten Neuausrichtung der STEAG GmbH, den Anteil der erneuerbaren Energien im Strom-Mix weiter auszubauen, zusammen? 2. Seit wann hat die Beteiligungsverwaltung Kenntnis über den geplanten Kauf? 3. Wie hoch ist der Kaufpreis für den zu erwerbenden Anteil? 4. Für wann hat die Beteiligungsverwaltung beabsichtigt, die politischen Gremien über den Kauf der EnBW-Anteile entscheiden zu lassen? 5. Wurde zwischen der STEAG GmbH und der EnBW Energie BadenWürttemberg AG ein Gremienvorbehalt (Ratsentscheidung) vereinbart? Christian Haardt Fraktionsvorsitzender Geschäftsstelle: Rathaus / BVZ – Zimmer 2098 – 44777 Bochum - Telefon: 0234/ 910-2077 – Fax: 0234/ 910-2079 – Mail: cdu@bochum.de – www.cdu-bochum.de