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Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 66 11 (36 11) Vorlage Nr. 20141343 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Anfrage der Bezirksvertretung Bochum-Mitte vom 06.09.2012, 33 6.11 Bezeichnung der Vorlage Privater Altpapiercontainer auf der Marthastraße Beratungsfolge Bezirksvertretung Bochum-Mitte Sitzungstermin akt. Beratung 02.10.2014 Anlagen Wortlaut In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte wurde am 06.09.2012 folgende Anfrage gestellt: Die Abfallsatzung der Stadt Bochum gestattet es grundsätzlich nicht, Müllbehälter/Wertstofftonnen etc. auf öffentlichen Gehwegen und Straßen aufzustellen. Seit mehreren Monaten befindet sich auf dem nördlichen Gehweg der Marthastraße (Nähe Einmündung Lessingstraße) ein größerer, metallener Altpapiercontainer und verengt dort den Gehweg erheblich. Liegt für diese Art der Sondernutzung eine entsprechende Genehmigung vor und ggf. für welchen Zeitraum? Die Anfrage wird wie folgt beantwortet: Die Verwaltung hat keine Kenntnis über einen privaten Altpapiercontainer auf der Marthastraße. Eine entsprechende Genehmigung wurden weder in der Vergangenheit noch für die Zukunft erteilt. Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 66 11 (36 11) Vorlage Nr. 20141343 Nach aktueller Überprüfung, befindet sich kein Container für Altpapier o. ä. auf der Marthastraße.