Beschlussvorlage der Verwaltung.pdf

Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Vorblatt - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 1 (2247) Vorlage Nr.: 20141840 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezeichnung der Vorlage Umweltservice Bochum GmbH hier: Zustimmung zum Jahresabschluss 2013 Beschlussvorschriften § 113 Abs. 1 GO NRW Beschlussorgan Rat Beratungsfolge Sitzungstermin Ausschuss für Beteiligungen und Controlling Haupt- und Finanzausschuss Rat 23.10.2014 06.11.2014 13.11.2014 Anlagen Jahresabschluss 2013 (Bilanz, Gewinn- u. Verlustrechnung Lagebericht) Zusatzinformationen Finanzielle Auswirkungen Beteiligungspflichtige Angelegenheit Personalrat wurde beteiligt Grundsatzentscheidung N N N N akt. Beratung Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 1 (2247) Vorlage Nr.: 20141840 Einordnung in das Beteiligungsportfolio Für den USB hat in den Jahren 2012 und 2013 eine gesellschaftsrechtliche Umstrukturierung stattgefunden. Mit dieser Umstrukturierung wurde erreicht, dass die Stadt Bochum die Aufträge für die gebührenrelevante Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und weiterer kommunaler Aufgaben über die sog. Inhousefähigkeit an die USB Bochum GmbH vergibt. Der Grundsatzbeschluss hierzu erfolgte in der Sitzung des Rates am 05.07.2012 (vgl. Vorlage 20121294). Im August 2012 ist die USB Bochum GmbH durch Abspaltung vom USB Umweltservice Bochum GmbH als weitere Tochter der Stadtwerke Bochum Holding GmbH ins Handelsregister eingetragen worden. Mit der 2. Abspaltung und Eintragung im Handelsregister zum 1. Juli 2013 wurden die gesellschaftsrechtlichen Änderungen abgeschlossen. Der USB Bochum GmbH sind ab 2013 die kommunalen Aufgaben übertragen worden. Die Stadtwerke Bochum Holding GmbH hält 100 % der Anteile an der USB Bochum GmbH. Jahresabschluss 2013 Nach §§ 8 und 13 des Gesellschaftsvertrages der USB Bochum GmbH in Verbindung mit § 113 Abs. 1 GO NRW ist der Vertreter der Stadt Bochum in der Gesellschafterversammlung der USB Bochum an die Beschlüsse des Rates gebunden. In diesem Fall ist die Zustimmung des Rates zu den beabsichtigten Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der USB Bochum GmbH über den Jahresabschluss 2013 einzuholen. Der Aufsichtsrat der USB Bochum GmbH hat in seiner Sitzung am 12. Juni 2014 beschlossen der Gesellschafterversammlung zu empfehlen, dem Jahresabschluss zuzustimmen und die Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2013 zu entlasten. Der vorliegende Jahresabschluss 2013 wurde von der PKF Fasselt Schlage Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft. Er weist einen Jahresüberschuss von 545.628,06 EUR und eine Bilanzsumme von 45.520.454,12 EUR aus. Aufgrund der Abspaltung mit Wirkung zum 1. Januar 2013 und dem vollständigen Übergang des kommunalen Tätigkeitsbereichs der USB Umweltservice Bochum auf die USB Bochum GmbH ist ein Vergleich mit Vorjahreszahlen nur sehr eingeschränkt möglich. Die Gesellschaft gibt hierzu folgende Erläuterungen: Erläuterungen zum Jahresabschluss 2013 der USB Bochum GmbH Bilanz Im Rahmen des Abspaltungsprozesses sind die Vermögens- und Kapitalwerte für die kommunalen Aufgaben auf die USB Bochum GmbH in 2013 übertragen worden. Die USB Bochum GmbH wurde Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 2 Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 1 (2247) Vorlage Nr.: 20141840 in 2012 ohne operatives Geschäft gegründet. Die Vorjahreszahlen enthalten deshalb entsprechend nur die Werte für die erste Abspaltung in 2012. Deshalb wird auf einen Vergleich der Bilanzwerte mit dem Vorjahr verzichtet. Gewinn- und Verlustrechnung Die USB Bochum GmbH hat ihr operatives Geschäft im Jahr 2013 aufgenommen. Die Vorjahreszahlen 2012 beinhalten lediglich die Gründungsaufwendungen und kein operatives Geschäft. Die Erträge und Aufwendungen 2013 der USB Bochum GmbH beinhalten vorrangig die Aufgaben und Leistungen der Entsorgung und Straßenreinigung, die für die Stadt Bochum erbracht werden. Das Geschäftsjahr 2013 schließt vor Ergebnisabführung mit einem Überschuss von 546 TEUR. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 1 (2247) Vorlage Nr.: 20141840 Bezeichnung der Vorlage Umweltservice Bochum GmbH hier: Zustimmung zum Jahresabschluss 2013 Der Rat der Stadt Bochum stimmt den Beschlussvorschlägen des Aufsichtsrates der USB Bochum GmbH über den Jahresabschluss 2013 zu: 1. Der Jahresabschluss der USB Bochum GmbH für das Geschäftsjahr 2013 (Bilanz, Gewinnund Verlustrechnung und Anhang) wird festgestellt. Die Gewinnabführung an die Stadtwerke Bochum Holding GmbH beträgt gemäß Ergebnisabführungsvertrag 545.628,06 EUR. 2. Dem Geschäftsführer Dr. Thorsten Zisowski wird für das Geschäftsjahr 2013 Entlastung erteilt. Die Vertreter der Stadt Bochum in den Gesellschafterversammlungen der Gesellschaften werden angewiesen, entsprechende Beschlüsse zu fassen. beteiligten