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Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Vorblatt - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 68 (6800) Vorlage Nr.: 20141806 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezeichnung der Vorlage Umsetzungsstand und Anpassung der Maßnahmen zur Haushaltssicherung in der Produktgruppe 1109/Technischer Betrieb Beschlussvorschriften Beschlussorgan Rat Beratungsfolge Sitzungstermin Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung Haupt- und Finanzausschuss Rat 28.10.2014 30.10.2014 18.12.2014 22.01.2015 Anlagen HSK Maßnahmenblatt Allg Standardreduz Gruen HSK 2015 Vers 6 Zusatzinformationen akt. Beratung Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 68 (6800) Vorlage Nr.: 20141806 Umsetzungsstand und Anpassung der Maßnahmen zur Haushaltssicherung in der Produktgruppe 1109 / Technischer Betrieb 1. Einleitung Der Technische Betrieb hat im Rahmen des vom Rat beschlossenen Haushaltssicherungskonzepts insgesamt 24 Maßnahmen umzusetzen. Sie haben ein Gesamtvolumen von 5,8 Mio. Euro. Den Großteil der einzusparenden Beträge betreffen mit rd. 4,8 Mio. Euro die Personalkosten, da diese mit rd. 80% den weitaus größten Anteil an den Aufwendungen des Technischen Betriebs bilden. In Vollzeitstellen mit einem durchschnittlichen Personalkostenaufwand umgerechnet sind 115 von rd. 600 Stellen abzubauen (rd. 20%). Die Maßnahmen können in drei Kategorien eingeteilt werden:  Optimierung der Standorte des Technischen Betriebs (2,2 Mio. Euro)  Optimierung der Leistungen insbes. Durch Technisierung (1,8 Mio. Euro)  Reduzierung von Leistungsstandards (1,8 Mio. Euro) Entsprechend der ursprünglichen Vorgaben im Rahmen der Einsparungsziele des Haushalts sollte der Großteil der Einsparungen im Zeitraum von 2010 bis 2015 stattfinden. Da dies aus personalwirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist und insbesondere auch die Maßnahmen zur Zentralisierung der Standorte verzögert wurden, müssen die Einsparziele zeitlich neu geplant werden, wenn auch bis 2014 die Planziele erfüllt wurden. Durch die Neuplanung wird gewährleistet, dass die Einsparvorgaben im Konsolidierungszeitraum bis 2022 erreicht werden. 2. Umsetzungsstand bis 2014 Die Maßnahmen, die zu einer Reduzierung des Personalaufwandes führten, wurden umgesetzt. Konnten einzelne HSK-Vorgaben nicht oder nicht vollständig erfüllt werden, wurde dies durch Verbesserungen bei anderen Maßnahmen ausgeglichen. Bis zum Jahr 2014 war Personalaufwand in einer Höhe von 1.709.620,- Euro zu reduzieren. Nach einem mit der Personalverwaltung abgestimmten Abgleich wurden tatsächlich 2.112.735,- Euro eingespart, rd. 403.000,- Euro mehr als vorgegeben. Eine tabellarische Übersicht ist als Anlage 1 beigefügt. Im Konsolidierungszeitraum sind bisher 55 Stellen eingespart worden. 3. Sachstand im Einzelnen und Anpassungsbedarf 2.11.09.00339 Schnittstellenabbau Die Maßnahme betrifft die Ämter 66, 67 und 68 und hat ein Volumen von 350.000,- Euro. Beim Technischen Betrieb wurde bisher eine Planstelle eingespart. Es besteht ein enger Zusammenhang mit den Maßnahmen 2.54.01.90475 und 2.55.01.90475 („Optimierung Auftraggeber-/ Auftragnehmerverhältnis“ bei den Ämtern 66 und 67) wo bei den Ämtern 66 und 67 zusätzlich ein Volumen von insgesamt 150.000,- Euro zu erreichen ist. Stadt Bochum Stadtamt Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 2 TOP/akt. Beratung 68 (6800) Vorlage Nr.: 20141806 Im Zuge der Neuorganisation bei den Ämtern 67 und 68 (Neustrukturierung des AuftraggeberAuftragnehmer-Verhältnisses) wird bei der Maßnahme „Schnittstellenabbau“ im Jahr 2015 beim Technischen Betrieb eine weitere Stelle eingespart. Die dann noch verbleibenden 3 Stellen sollen in den Jahren 2018, 2020 und 2022 eingespart werden. 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 alt -350.000 -350.000 -350.000 -350.000 -350.000 -350.000 -350.000 -350.000 neu -140.000 -140.000 -140.000 -210.000 -210.000 - 280.000 - 280.000 -350.000 Diff. 210.000 210.000 210.000 140.000 140.000 70.000 70.000 0 2.11.09.00340 Reinigungsintervalle verlängern Maßnahme wurde umgesetzt. 2.11.09.00341 Personaloptimierung Ab 2015 sollen hier noch 6 Stellen eingespart werden (bis 2014: vier). Das Ziel 2014 wurde erreicht, der Abbau sechs weiterer Stellen im kommenden Jahr ist jedoch nicht möglich. Die Maßnahme ist daher anzupassen. In den kommenden drei Jahren sind jeweils zwei Stellen einzusparen, der Personalaufwand würde sich wie folgt reduzieren: 2014 2015 2016 2017 2018 … alt -150.000 -400.000 -400.000 -400.000 -400.000 … neu -150.000 -234.000 -318.000 -400.000 -400.000 Diff. 0 166.000 82.000 0 0 Die Maßnahme würde mit einer zeitlichen Streckung umgesetzt. 2.11.09.00342 Aufgabe der Tiergehege Maßnahme wurde vorzeitig umgesetzt. 2.11.09.00343 Optimierung der Gewässerunterhaltung Maßnahme wurde umgesetzt. Stadt Bochum Stadtamt Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 3 TOP/akt. Beratung 68 (6800) Vorlage Nr.: 20141806 2.11.09.00344 Gebührenerhöhung Entsorgung/ Wasserentnahme Die Maßnahme wurde bislang nicht umgesetzt. Zu einer entsprechenden Satzungsänderung ist es nicht gekommen. Die Umsetzung erscheint derzeit auch nicht möglich. Die Maßnahme ist aufzugeben. 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 alt -30.000 -30.000 -30.000 -30.000 -30.000 -30.000 -30.000 -30.000 neu 0 0 0 0 0 0 0 0 Diff. 30.000 30.000 30.000 30.000 30.000 30.000 30.000 30.000 2.11.09.00345 Reduzierung Friedhofswärter Maßnahme wurde umgesetzt. 2.11.09.00347 Reduzierung Wechselbepflanzung Obwohl bislang fünf Stellen eingespart wurden, konnten die Aufwendungen noch nicht wie beschlossen reduziert werden. 2015 ist eine weitere Stelle einzusparen. Die Maßnahme ist umgesetzt. 2.11.09.00348 Sinkkastenreinigung optimieren Maßnahme wurde umgesetzt. 2.11.09.00349 Optimierung der Schachtdeckelsanierung Maßnahme wurde umgesetzt. 2.11.09.00350 Reparatur von Maschinen und Fahrzeugen Maßnahme wurde umgesetzt. 2.11.09.00352 Reduzierung Schlosser- und Klempnerarbeiten Maßnahme wurde umgesetzt, ohne – wie vorgesehen - z. B. Brunnenanlagen zu reduzieren. 2.11.09.00354 Schließung des Pflanzenbahnhofes Maßnahme wurde umgesetzt. Stadt Bochum Stadtamt Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 4 TOP/akt. Beratung 68 (6800) Vorlage Nr.: 20141806 2.11.09.00355 Einsatz Bauhofsoftware Maßnahme wurde zum Teil vorzeitig umgesetzt und ist planmäßig im Prozess. 2.11.09.00356 Übernahme Unternehmerpflege Maßnahme wurde umgesetzt. StA 67 hat im Rahmen seiner dort ausgewiesenen HSKMaßnahmen die Sachkosten reduziert, indem bisherige Unternehmerleistungen auf den Technischen Betrieb übertragen wurden. Hierfür ist beim Technischen Betrieb ein Mehraufwand in Höhe von 4 Arbeitsplätzen entstanden. Konkret wurde dieser Mehrbedarf verrechnet mit den Stelleneinsparungen bei der Maßnahme 2.11.09.00347 Reduzierung Wechselbepflanzung. 2.11.09.00357 Umwandlung von Intensiv- in Extensivpflege bei Rasenschnitt Wie bereits zu den Haushaltsberatungen 2014 berichtet, ist diese Maßnahme nicht vollständig umsetzbar. Es hat sich gezeigt, dass umwandelbare Flächen im nötigen Umfang nicht zur Verfügung stehen. Bisher wurden drei Stellen eingespart. Auf dieses Niveau sollte die Maßnahme begrenzt werden und als umgesetzt gelten. Die darüber hinaus einzusparenden acht Stellen müssen in einer neuen Maßnahme realisiert werden. (s. unten Ziffer 4) 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 alt -462.000 -462.000 -462.000 -462.000 -462.000 -462.000 -462.000 -462.000 neu -139.000 -139.000 -139.000 -139.000 -139.000 -139.000 -139.000 -139.000 Diff. 323.000 323.000 323.000 323.000 323.000 323.000 323.000 323.000 2.11.09.00359 Reduzierung von Forstflächen Maßnahme wurde anderweitig umgesetzt ohne die an sich vorgesehene Reduzierung von Forstflächen. 2.11.09.00361 Reduzierung der Arbeiten auf Friedhöfen nur auf Daueraufträge Maßnahme wurde umgesetzt. 2.11.09.00362 Arbeitsablaufoptimierung durch Technikeinsatz Maßnahme wurde umgesetzt. 2.11.09.00364 Sachkosteneinsparung Unterhaltung Infrastruktur Maßnahme wurde umgesetzt. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 5 Stadtamt TOP/akt. Beratung 68 (6800) Vorlage Nr.: 20141806 2.11.09.00472 Optimierung Standorte Technischer Betrieb Der Rat hat in seiner Sitzung am 10.04.2014 eine Entscheidung zur Anzahl der zukünftigen Betriebsstandorte des Technischen Betriebes und deren Lage im Stadtgebiet getroffen (DS 20140039). Fazit des Beschlusses ist - nach Prüfung weiterer Alternativen die Realisierung eines zentralen Standortes für den Technischen Betrieb ab dem Jahr 2019 und - die Zentralisierung des Friedhofswesens an dem Hauptfriedhof ab 2018. Daher ist der Zeitplan der Umsetzung der HSK-Maßnahme mit der Einsparung von insg. 37 Stellen anzupassen. 2017 2018 2019 2020 2021 2022 alt -262.500 -746.300 -1.267.600 -1.305.100 -1.492.600 -1.492.600 neu --- --- -262.500 -746.300 -1.305.100 -1.492.600 Diff. 262.500 746.300 1.005.100 558.800 187.500 0 Die Sachkosteneinsparung ist entsprechend anzupassen. 2.11.09.00474 Fortsetzung Arbeitsablaufoptimierung durch Technikeinsatz Die Maßnahme beginnt in 2016. 2.11.09.90036 Einführung „Kommunales Amtsblatt“ Maßnahme wurde umgesetzt. 2.11.09.90547 Reduzierung des Budgets für die Bereitstellung von Kinderspielplätzen Die Maßnahme beginnt in 2017. 4. Neue HSK-Maßnahme Wie zu der Maßnahme 2.11.09.00357 Umwandlung von Intensiv- in Extensivpflege bei Rasenschnitt ausgeführt, sind die dort beschriebenen Einsparpotenziale nicht zu realisieren. Die Maßnahme ist daher auf dem erreichten Niveau „einzufrieren“ und es ist eine neue Maßnahme zu beschließen. Da bei dem Technischen Betrieb alle internen Optimierungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind, bzw. in den nächsten Jahren durch die Fortsetzung der HSK-Maßnahmen ausgeschöpft werden, kann die Reduzierung um weitere acht Stellen nur durch den Abbau von Standards herbei geführt werden. Die Standards im Bereich Straße / Kanal sind weitestgehend gesetzlich normiert; daher kann dies nur im Bereich „Grün“ geschehen. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 6 Stadtamt TOP/akt. Beratung 68 (6800) Vorlage Nr.: 20141806 Es wird vorgeschlagen folgende HSK-Maßnahme neu aufzunehmen: Allgemeine Standardreduzierung in der Grünflächenunterhaltung 2017 2018 2019 2020 2021 2022 alt --- --- --- --- --- --- neu -126.000 -210.000 -210.000 -210.000 -210.000 -210.000 Diff. -126.000 -210.000 -210.000 -210.000 -210.000 -210.000 Das entsprechende HSK-Maßnahmenblatt ist als Anlage 2 beigefügt. Es wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der bisher bereits erfolgten Einsparmaßnahmen durch neuerliche Reduzierung von Pflegestandards ein weiterer Substanzverlust unausweichlich ist. Dies wurde in verschiedenen Sitzungen des Fachausschusses und der Bezirksvertretungen kritisch diskutiert. 5. Umsetzung im Jahr 2015 Die oben beschriebenen Fortschreibungen voraus gesetzt, sind im Jahr 2015 folgende Stelleneinsparungen zu realisieren: - 2.11.09.00339 Schnittstellenabbau: 1 - 2.11.09.00341 Personaloptimierung: 2 - 2.11.09.00347 Reduzierung Wechselbepflanzung (netto, s.o.): 1 - 2.11.09.00362 Arbeitsablaufoptimierung durch Technikeinsatz: 1 Vor dem Hintergrund des planmäßigen Ausscheidens von voraussichtlich neun Mitarbeiterinnen / Mitarbeitern erscheint dies realistisch, stellt aber auch die Grenze des Einsparpotenzials dar. 6. Umsetzung in den Folgejahren Es ist beabsichtigt, in den Jahren 2015 – 2018 23 und in den Jahren 2019 – 2022 41 Stellen abzubauen. Das ursprüngliche Ziel - Abbau von 115 Stellen - wird damit erreicht. Eine maßnahmenbezogene Übersicht der entsprechend dieser Vorlage von 2015 bis 2022 noch einzusparenden Stellen ist - ebenfalls in der Anlage 1 - beigefügt. Es ist davon auszugehen, dass dieses Ziel nach wie vor durch fluktuationsbedingtes Ausscheiden erreicht werden kann. Bis zum Jahr 2022 scheiden noch rund 88 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Erreichen der Altersgrenze aus. Hinzu kommt ein erfahrungsgemäß nicht unerheblicher Anteil von nicht planbaren Austritten. Bedingt durch die Altersstruktur des Technischen Betriebes und der Veränderungen in der Rentengesetzgebung (Stichwort: abschlagsfreie Altersrente mit 63) ist für den Zeitraum danach mit einer weiteren Welle von Austritten zu rechnen. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 7 Stadtamt TOP/akt. Beratung 68 (6800) Vorlage Nr.: 20141806 Zur Sicherstellung der Aufgabenerledigung in der Zukunft wird es erforderlich sein, den sich daraus abzeichnenden Fachkräftebedarf im Wesentlichen durch eigene Ausbildung zu decken. Da die dafür notwendigen Ausbildungsplätze und Bewerber nicht „auf einen Schlag“ zur Verfügung stehen, ist auch hier eine voraus schauende Personalentwicklung erforderlich. Dies wiederum kann es ggf. erforderlich machen, einzelne HSK-Maßnahmen anzupassen. 7. Kompensation Außer der unter Ziffer 4 beschriebenen Maßnahme kann in den betreffenden Jahren keine weitere Kompensation angeboten werden. Über weitere notwendige Kompensationsmaßnahmen muss der Haupt- und Finanzausschuss beraten und entscheiden. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 68 (6800) Vorlage Nr.: 20141806 Bezeichnung der Vorlage Umsetzungsstand und Anpassung der Maßnahmen zur Haushaltssicherung in der Produktgruppe 1109/Technischer Betrieb Die Stadt Bochum hat wegen ihres nicht ausgeglichenen Haushaltes gemäß § 76 GO NRW ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und vom Rat beschließen zu lassen. Mit dem Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2015 hat die Verwaltung am 03.07.2014 auch den Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2015 vorgelegt. Die vom Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung, vom Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität sowie vom Ausschuss für Sport und Freizeit beratenen und beschlossenen Veränderungen werden in das Haushaltssicherungskonzept 2015 aufgenommen.