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Anfrage TOP/akt. Beratung - Seite 1 Vorlage Nr. 20142005 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung Anfragende/r Datum Prof. Dr. Michael Krummacher, Ayse Balyemez - gew. Mitglieder - Grüne 28.10.2014 Liste Vielfalt, Mustafa Calikoglu -"Die Grünen im Rat" Empfänger Sitzungstermin Integrationsrat 29.10.2014 Betreff Entsendung von Mitgliedern des Integrationsrates mit beratender Stimme in ausgewählte Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum Wortlaut Der Integrationsrat der Stadt Bochum beabsichtigt ggf. – ergänzend zu der in § 2 seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Entsendung in Gremien - einen Antrag zur Entsendung von je einem seiner Mitglieder und je einer/einem persönlichen Stellvertreter/in mit beratender Stimme in folgende Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum zu stellen: (1) Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (2) Ausschuss für Schule und Bildung (3) Ausschuss für Sport und Freizeit Angefragt wird - Erstens, das Verfahren der Entsendung von Mitgliedern des Integrationsrates mit beratender Stimme in die genannten Ausschüsse, - zweitens, die Bereitschaft der genannten Ausschüsse der Entsendung von Mitgliedern des Integrationsrates als beratende Ausschuss-Mitglieder zuzustimmen. Begründung: Integration ist eine Querschnittsaufgabe, die alle Bereiche der Kommunalpolitik umfasst und von der Verwaltung in den jeweiligen Bereichen umgesetzt werden soll. Dies ergibt sich gleichermaßen aus dem im Rat 2009 beschlossenen Integrationskonzept der Stadt Bochum wie aus § 27 der Gemeindeordnung NRW (Integration) sowie aus dem Teilhabe- und Integrationsgesetz NRW. § 27, Abs. 8 Gemeindeordnung NRW legt fest: „Der Rat und der Integrationsrat sollen sich über die Themen und Aufgaben der Integration in der Gemeinde abstimmen. Der Integrationsrat kann sich darüber hinaus mit allen Angelegenheiten der Gemeinde befassen.“ In den genannten Ausschüssen werden besonders zentrale Schwerpunkte der Integration behandelt (s. auch Integrationskonzept, Kap. 5. Handlungsfelder). Daher ist die regelmäßige beratende Mitarbeit von Mitgliedern des Integrationsrates in den genannten Ausschüssen wichtig TOP/akt. Beratung Anfrage - Seite 2 Vorlage Nr. 20142005 und auf Bochumer Ebene umzusetzen. Zudem wird hierdurch die politische Partizipation von Migranten/innen als Mitglieder des Integrationsrates aber auch gleichzeitig des Gremiums verdeutlicht und gefördert. Daher ist die regelmäßige Mitarbeit von Mitgliedern des Integrationsrates in den genannten Ausschüssen wichtig. Gez. Ayse Balyemez Mustafa Calikoglu Michael Krummacher Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Bochum 2