Änderungsantrag SPD-Fraktion/ Fraktion die Grünen.pdf

Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz Änderungsantrag zur Sitzung des Ausschusses für Kultur am 29. Oktober 2014 HSK-Maßnahmen „Deutsches Bergbaumuseum“ und Outsourcing Stadthalle und Freilichtbühne Wattenscheid (TOP 3.5) Der Beschlussvorschlag wird durch folgende Formulierung ersetzt: Der Ausschuss für Kultur beauftragt die Verwaltung damit, ein neues Konzept auszuarbeiten. • • Dieses Konzept soll so ausgerichtet sein, dass die Existenz oder die Arbeitsfähigkeit von freien Kultureinrichtungen nicht durch eine Senkung von Mietzuschüssen, Nebenkostenzuschüssen und / oder Projektförderungen bedroht wird. Das neue Konzept ist dem Ausschuss für Kultur zur Beratung vorzulegen. Begründung: Die so genannte freie Szene erhält recht unterschiedlich hohe Zuschüsse zum Betrieb ihrer Einrichtungen oder zu einzelnen Projekten. Einige dieser Zuschüsse helfen auch, weitere Unterstützung etwa durch Stiftungen oder andere staatliche Ebenen einwerben zu können. Die vorgesehen Kürzung der entsprechenden Mittel könnte deshalb einen bedrohlichen Hebel-Effekt haben. SPD und Grüne lehnen den Vorschlag der Verwaltung in dieser pauschalen Form ab. Die Verwaltung wird aufgefordert, ihr Konzept zu überarbeiten. Die weitere Begründung erfolgt mündlich. Dr. Hans Hanke, Barbara Jessel