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Fraktion im Rat der Stadt Bochum Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz 25.09.2014 Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Rates am 25. September 2014 Steinkohlekraftwerk Bexbach Der Rat der Stadt Bochum möge folgenden Beschluss fassen: 1. Der Rat der Stadt Bochum missbilligt ausdrücklich die Absichten der STEAG GmbH, den Anteil der EnBW Energie Baden-Württemberg AG an dem Steinkohlekraftwerk Bexbach in Höhe von 75 Prozent zu übernehmen. 2. Der Rat der Stadt Bochum weist die Vertreter der Stadt Bochum in der Gesellschafterversammlung der KSBG Beteiligungsgesellschaft mbH & Co KG, die Mitglieder in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat der KSBG Kommunale Verwaltungs GmbH sowie die die Mitglieder in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat der STEAG GmbH an, einem solchen Beschluss nicht zuzustimmen. 3. Der Rat der Stadt Bochum stellt fest, dass die Übernahme alter Steinkohlekraftwerke unvereinbar mit dem geplanten ökologischen Umbau der STEAG ist. Der Rat erwartet, dass die von ihm entsandten Vertreter in den vorgenannten Gremien Investitionen, die zu diesem Umbau im offenkundigen Widerspruch stehen, ablehnen. Begründung erfolgt mündlich. Christian Haardt Fraktionsvorsitzender Geschäftsstelle: Rathaus / BVZ – Zimmer 2098 – 44777 Bochum - Telefon: 0234/ 910-2077 – Fax: 0234/ 910-2079 – Mail: cdu@bochum.de – www.cdu-bochum.de