Daten
Kommune
Bochum
Dateiname
Beschlussvorlage der Verwaltung.pdf
Größe
108 kB
Erstellt
24.12.14, 20:42
Aktualisiert
27.01.18, 21:21
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Bochum
Beschlussvorlage der Verwaltung
- Vorblatt - Seite 1
Stadtamt
TOP/akt. Beratung
20 15 (1239)
Vorlage Nr.: 20141999
Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung
öffentlich/nichtöffentlich
nichtöffentlich gemäß
öffentlich
Bezeichnung der Vorlage
Beteiligung der GELSENWASSER AG an der GENREO - Gesellschaft zur Nutzung
regenerativer Energien in Olfen mbH
Beschlussvorschriften
§ 41 GO NRW
Beschlussorgan
Rat
Beratungsfolge
Sitzungstermin
Ausschuss für Beteiligungen und Controlling
Haupt- und Finanzausschuss
Rat
20.11.2014
03.12.2014
11.12.2014
Anlagen
Gesellschaftsvertrag (Entwurf) GENREO
Zusatzinformationen
Finanzielle Auswirkungen
Beteiligungspflichtige Angelegenheit
Personalrat wurde beteiligt
Grundsatzentscheidung
N
N
N
N
akt.
Beratung
Stadt Bochum
Beschlussvorlage der Verwaltung
- Begründung - Seite 1
Stadtamt
TOP/akt. Beratung
20 15 (1239)
Vorlage Nr.: 20141999
Einordnung in das Beteiligungsportfolio
Die Stadt Bochum ist über die Stadtwerke Bochum Holding GmbH zu 1,09% und über die Wasser
und Gas Westfalen GmbH zu weiteren 46,47% an der GELSENWASSER AG beteiligt. Die Stadt
Dortmund ist zu gleichen Teilen an der GELSENWASSER AG beteiligt, 3,6% der Aktien befinden
sich in der Hand anderer kommunaler Aktionäre, 1,9 % im Streubesitz.
Die GELSENWASSER AG ist mit über 1 Mrd. Euro Umsatz und einem Jahresergebnis von rd. 100
Mio. Euro ein volumenmäßig bedeutsames Unternehmen. Die GELSENWASSER AG ist als
Wasser- und Energieversorger in relativ risikoarmen Geschäftsfeldern tätig.
Die GELSENWASSER AG hat gemeinsam mit der Stadt Olfen die GENREO - Gesellschaft zur
Nutzung regenerativer Energien in Olfen mbH (GENREO) gegründet.
Beteiligung an der Gesellschaft zur Nutzung regenerativer Energien in Olfen mbH
Die Stadt Olfen möchte den nachhaltigen Umbau der regionalen Energieversorgung vorantreiben.
Dieses soll durch die Nutzung nachhaltig erzeugter, regional verfügbarer regenerativer Energien
ermöglicht werden, wodurch wirtschaftliche und politische Abhängigkeiten vermindert und die
örtliche Wirtschaft gestärkt werden. GELSENWASSER ist als regional verankerter Energie- und
Wasserversorger bestrebt, regenerative Energien für die Nutzung durch ihre Endkunden zu
erschließen und wirtschaftlich verfügbar zu machen. Die Stadt Olfen und GELSENWASSER
möchten die Nutzung regenerativer Energien in Olfen gemeinsam vorantreiben und durch die
Zusammenführung und Bündelung von organisatorischem, technischem und wirtschaftlichem
Know-how eine Basis für eine wirtschaftlich erfolgreiche Entwicklung legen. Schwerpunkte der
gemeinsamen Arbeit sollen die Entwicklung, Umsetzung und Verwaltung von Projekten in den
Bereichen Biogas, Windenergie, Photovoltaik und der lokalen effizienten Energie- und
Wärmeversorgung sein. Hierzu wurde das Gemeinschaftsunternehmen GENREO gegründet.
Gegenstand der GENREO ist die Gewinnung, die Förderung und die Nutzung regenerativer
Energien, insbesondere im Bereich der Windenergie, der Bioenergie auf der Basis von Biogas und
der Photovoltaik sowie der effizienten Energie- und Wärmeversorgung in Olfen. Die Gesellschaft
kann hierfür Anlagen und Einrichtungen zur Erzeugung und Nutzung regenerativer Energien sowie
zur Wärmeversorgung selbst errichten, betreiben und wirtschaftlich nutzen sowie sich an solchen
Anlagen und Einrichtungen beteiligen.
Das Stammkapital der GENREO beträgt 25 T€ und wird jeweils zur Hälfte von beiden
Gesellschaftern gehalten.
Das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW hat die Bezirksregierung Arnsberg
zur zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß § 120 Abs. 5 GO NRW bestimmt. Die Bezirksregierung
Arnsberg sieht ein Anzeigeverfahren der an der GELSENWASSER AG beteiligten Kommunen als
erforderlich an.
Stadt Bochum
Beschlussvorlage der Verwaltung
- Begründung - Seite 2
Stadtamt
TOP/akt. Beratung
20 15 (1239)
Vorlage Nr.: 20141999
Der Rat der Stadt Olfen hat dem Vorhaben am 15.12.2011 zugestimmt. In der Folge ergab sich
Abstimmungsbedarf mit der Bezirksregierung Arnsberg im Hinblick auf die Anpassung des
Gesellschaftsvertrages an gemeinderechtliche Erfordernisse. Die beigefügte angepasste Fassung
des Gesellschaftsvertrages wurde von der Kommunalaufsicht gebilligt.
Die Verwaltung der Stadt Dortmund hat ebenfalls eine Beschlussvorlage vorbereitet.
Stadt Bochum
Beschlussvorlage der Verwaltung
- Beschlussvorschlag - Seite 1
Stadtamt
TOP/akt. Beratung
20 15 (1239)
Vorlage Nr.: 20141999
Bezeichnung der Vorlage
Beteiligung der GELSENWASSER AG an der GENREO - Gesellschaft zur Nutzung
regenerativer Energien in Olfen mbH
Der Rat der Stadt stimmt der Beteiligung der GELSENWASSER AG in Höhe von 50 % der
Geschäftsanteile an der GENREO - Gesellschaft zur Nutzung regenerativer Energien in Olfen mbH
zu.