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Anfrage TOP/akt. Beratung - Seite 1 Vorlage Nr. 20142423 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung Anfragende/r Datum SPD-Fraktion/DIE GRÜNEN 02.12.2014 Empfänger Sitzungstermin Bezirksvertretung Bochum-Ost 05.12.2014 Betreff Ermächtigungsübertragungen für von der Bezirksvertretung beschlossene Maßnahmen, die im laufenden Haushaltsjahr nicht realisiert werden konnten Wortlaut Dem Vernehmen nach könnte sich die Übertragung von nicht verausgabten Haushaltsmitteln des Jahres 2014 in das Haushaltsjahr 2015 als problematisch erweisen, obwohl die Ermächtigungsübertragung nach den Vorschriften der Gemeindeordnung als solche zulässig ist. Die Bezirksvertretung hat auch im laufenden Haushaltsjahr Maßnahmen beschlossen, die aus den verschiedensten Gründen noch nicht umgesetzt werden konnten. Aufgrund der Kommunalwahlen und der dadurch bedingten zeitlichen Verzögerung in der Beschlussfassung, können verschiedene Maßnahmen nicht mehr in diesem Jahr umgesetzt werden. Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN fragen an: 1. Welche im Bezirk Bochum-Ost beschlossenen Maßnahmen sind in diesem Jahr kassenwirksam geworden bzw. werden im Jahr 2014 noch kassenwirksam? Eine tabellarische Aufstellung mit den tatsächlichen Kosten für jede Einzelmaßnahme ist erforderlich. 2. Werden die in diesem Jahr nicht verbrauchten Mittel für seitens der Bezirksvertretung beschlossene Projekte in das Haushaltsjahr 2015 übertragen?