Beschlussvorlage der Verwaltung.pdf

Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Vorblatt - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 40 2 (3874) Vorlage Nr.: 20132131 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezeichnung der Vorlage Bildungspauschale 2014 Beschlussvorschriften Beschlussorgan Rat Beratungsfolge Sitzungstermin Ausschuss für Bildung und Wissenschaften Haupt- und Finanzausschuss Rat 01.10.2013 13.11.2013 19.12.2013 Anlagen Zusatzinformationen Finanzielle Auswirkungen Beteiligungspflichtige Angelegenheit Personalrat wurde beteiligt Grundsatzentscheidung J N N N akt. Beratung Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 40 2 (3874) Vorlage Nr.: 20132131 Die der Stadt Bochum zur Verwendung im Schul- sowie Kinder- und Jugendbereich jährlich zugewiesene Bildungspauschale von aktuell 11.264 Mio. EUR wird 2014 leicht reduziert auf 11.239 Mio. und unter grundsätzlicher Fortschreibung der bisherigen Zwecke bei der Aufstellung der Haushaltsplanung festgesetzt. Nach Abzug der zur Gegenfinanzierung von Maßnahmen des Hochbausanierungsprogramms bzw. der Bauunterhaltung (Zuführung zum konsumtiven Haushalt) vorgesehenen 3,6 Mio. EUR verbleibt ein Zuweisungsbetrag von 7.639 Mio. EUR, der von der Verwaltung absprachegemäß wie folgt verteilt wurde: - 5,139 Mio. EUR für den Schulbereich, - 2,5 Mio. EUR für den Jugendbereich. Unter Beachtung dieser Vorgaben macht die Schulverwaltung zur Verwendung ihres Anteils die nachfolgenden Vorschläge. Dabei sind einige seit Aufstellung des Haushalts eingetretene bzw. als notwendig erkannte Veränderungen eingearbeitet worden: - Medien (Second-Level-Support) Mit den Zentralen Diensten wurde zur Durchführung des Second-LevelSupport eine neue Vereinbarung getroffen. Aufgrund der gestiegenen Lohn- und Ersatzteilkosten musste der Betrag entsprechend angehoben werden. 176.000,- EUR - Finanzierung Sanierung Rundsporthalle (Anteil Schule) –wie bisher - 70.000,- EUR - Investitionsmiete Ottilie-Schoenewald-Weiterbildungskolleg – neu - 210.000,- EUR Investitionsmiete Erich Kästner-Schule – neu 1.317.000,- EUR Investitionsmiete Neues Gymnasium Bochum – neu 1.864.000,- EUR Investitionsmiete Hans-Böckler-Realschule – neu 380.000,- EUR Bereits zur Planung, Genehmigung und Beschlussfassung der Ersatzschulbauten wurde festgelegt, dass die zur Finanzierung erforderlichen Investitionsentgelte aus der Bildungspauschale bereitgestellt werden. Dementsprechend wurden schon bei der Aufteilung der Bildungspauschale 2009 und der Finanzplanung für die Folgejahre für die einzelnen Objekte folgende Beträge festgesetzt: Ottilie-Schoenewald-Weiterbildungskolleg Erich Kästner-Schule Hans-Böckler-Realschule Neues Gymnasium Bochum 286.000,- EUR 1.450.000,- EUR 700.000,- EUR 2.100.000,- EUR In der Folgezeit wurden die Ansätze für die Investitionsmieten angesichts der Zinsentwicklung mehrfach modifiziert, zumal die günstige Zinssituation am Finanzmarkt -insbesondere bei der Berechung für 2012- erwarten ließ, mit niedrigeren Investitionsentgelten auskommen zu können. Obwohl das durch diesem Umstand erhoffte Einsparvolumen nicht erreicht werden konnte, hat sich das Gesamtvolumen der jährlichen Zahlungsverpflichtungen gegenüber den o. g. ursprünglichen Kostenschätzungen um 385.000 EUR verringert. Diese Zahl berücksichtigt bereits eine maximale Beschlussfassung zur Ausstattung der Hans-Böckler-Schule sowie die Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 2 Stadtamt TOP/akt. Beratung 40 2 (3874) Vorlage Nr.: 20132131 zusätzlichen Bau- und Planungskosten für das Objekt sowie die komplette Fertigstellung der Außenanlagen, was dann Aufwendungen in Höhe von bis zu jährlich 760.000 EUR erfordert (s. Vorlage Nr. 20132128). Ergänzend dazu sind bei der Veranschlagung der Investitionsmieten noch die inzwischen feststehenden Gesamtbaukosten zu berücksichtigt worden, die abschließend bei der Erich Kästner-Schule mit 23,7 Mio. EUR abgerechnet wurden, für das Neue Gymnasium Bochum mit 34 Mio. EUR. Unter Berücksichtigung dieser Zahlen beträgt der ab 2013 für die Erich Kästner-Schule als Investitionsmiete anzusetzende jährliche Betrag 1,317 Mio. EUR. Da wegen der erst im Dezember 2012 erfolgten Schlussrechnung in diesem Jahr noch keine Zahlung geleistet wurde, konnte die beschriebene Erhöhung 2013 aus den an dieser Stelle noch vorhandenen Haushaltsresten beglichen werden, so dass diesbezüglich keine Veränderung der Bildungspauschalansätze notwendig wurde. Auch der Mehraufwand für die halbjährliche Zahlung für das Neue Gymnasium konnte aus den Haushaltsresten bestritten werden. Für das Haushaltsjahr 2014 und die Folgejahre werden für die Investitionsmieten für diese vier Projekte gegenüber dem Zahlentableau, das im Dezember 2012 im Ausschuss für Bildung und Wissenschaften vorgestellt wurde, Umschichtungen innerhalb der Bildungspauschale erforderlich. Wie bereits in diesem Jahr für die Schiller-Schule und die Goethe-Schule erfolgt, müssten weitere Baumaßnahmen für den Ganztagsausbau außerhalb der Bildungspauschale finanziert werden. Damit können die in der Finanzplanung eingesetzten Beträge für die fortlaufenden Programme für 2014 unverändert fortgesetzt werden. Erst ab 2015 sind hier Kürzungen vorzunehmen, um dann die jährlichen Investitionsentgelte abzudecken. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass vereinbart ist, spätestens ab 2016 den für den Kinder- und Jugendbereich vorgesehenen Anteil aus der Bildungspauschale neu zu regeln. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 3 Stadtamt TOP/akt. Beratung 40 2 (3874) Vorlage Nr.: 20132131 Bildungspauschale 2014 zur Verfügung stehende Mittel 2015 2016 2017 11.239.000 11.239.000 11.239.000 11.239.000 Ausgaben Zuf. z. konsumtiven Haushalt 3.600.000 3.600.000 3.600.000 3.600.000 Medien (Second-Level-Support) Anteil Schule Finanz. San. Rundsporth. Investitionsmiete Ottilie-Schoenewald-WBK Investitionsmiete EKS Investitionsmiete Hans-Böckler-RS Investitionsmiete Neues Gymn. Bochum Anmietung Klassenraumcontainer Toilettenprogramm Erneuerung naturw. Räume Ausstattung mit neuen Medien Möbelprogramm Ganztag-Neubau Sek. 1 Begleitmaßnahmen Brandschutz Ausstattung Inklusion 176.000 70.000 210.000 1.317.000 380.000 1.864.000 50000 150.000 200.000 200.000 150.000 0 200.000 100.000 176.000 70.000 210.000 1.317.000 760.000 1.864.000 50.000 50.000 100.000 120.000 80.000 0 200.000 100.000 176.000 70.000 210.000 1.317.000 760.000 1.864.000 0 50.000 120.000 150.000 80.000 0 200.000 100.000 176.000 70.000 210.000 1.317.000 760.000 1.864.000 0 50.000 120.000 150.000 80.000 0 200.000 100.000 2.500.000 * 0 * 0 11.167.000 11.197.000 8.697.000 8.697.000 2016 2016 Veranschlagung beim Jugendamt Ausbau U-3-Betreuung Ausgaben gesamt 2.500.000 Vergleich Einnahmen/Ausgaben 2014 2015 Zur Verfügung stehende Mittel 11.239.000 11.239.000 11.239.000 11.239.000 Ausgaben 11.167.000 11.197.000 Rest * Die mit dem Jugendamt vereinbarte Veranschlagung zum Ausbau U-3Betreuung endet 2015. Für die Folgejahre ist eine neue Vereinbarung zu treffen. 72.000 42.000 8.697.000 8.697.000 2.542.000 2.542.000 Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 40 2 (3874) Vorlage Nr.: 20132131 Bezeichnung der Vorlage Bildungspauschale 2014 Der vorgeschlagenen Verwendung der Bildungspauschale im Jahre 2014 wird zugestimmt.