Meinungsfreiheit Bundeswehr Berufsbildungsmesse.pdf

im Rat der Stadt Bochum An die Oberbürgermeisterin der Stadt Bochum Frau Dr. Ottilie Scholz Altes Postgebäude Willy-Brandt-Platz tz 1-3 44777 Bochum Telefon: (0234) 910 - 1295 / -1296 Fax: (0234) 910 - 1297 email: linksfraktion@bochum.de www.linksfraktion-bochum.de www.facebook.com/LinksfraktionBochum Bochum, den 15.10.2013 Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.10.2013 Meinungsfreiheit und Auftritt der Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse Am 9./10.10. fand die diesjährige Berufsbildungsmesse im RuhrCongress statt. Erwartungsgemäß hat die Beteiligung der Bundeswehr zu Protesten geführt. Verschiedene Personen, die vor dem Messestand der Bundeswehr in der Halle demonstrierten, bekamen Hausverbot. Darunter auch drei Ratsmitglieder der Linksfraktion, die T-Shirts mit der Aufschrift „Kein Werben fürs Sterben“ trugen. Ihnen wurde von der Polizei ohne Abmahnung eines bestimmten Verhaltens ein Hausverbot für die gesamte Zeit der Berufsbildungsmesse erteilt. Die mehrfache Nachfrage, auf welcher Grundlage und von wem das Hausverbot erteilt wurde, blieb ohne Antwort. Vor diesem Hintergrund fragen wir: 1. Auf welcher Grundlage wurde den Ratsmitgliedern das Hausverbot erteilt? 2. Wer hat das Hausverbot veranlasst? 3. Ist es üblich Hausverbote ohne vorherige Abmahnung / Vorwarnung zu erteilen? Vor dem RuhrCongress sollte das Verteilen von Flugblättern akzeptiert werden. Im Verlauf des ersten Tages sind Schülerinnen und Schülern am Eingang zum RuhrCongress jedoch Flugblätter, die vor (!) dem RuhrCongress verteilt wurden, abgenommen worden. Der Jugendamtsleiter sprach am Nachmittag von einem Missverständnis. Dieses Missverständnis setzte sich am folgenden Tag fort. Sogar zwei Lehrerinnen bekamen Flugblätter abgenommen, die sie für die gemeinsame Diskussion mit ihren SchülerInnen mitgenommen hatten. 4. Hat es sich, wie von Jugendamtsleiter Mehring behauptet, um ein Missverständnis gehandelt, als Jugendlichen am Eingang einzelne Flugblätter abgenommen wurden? Wenn ja, warum wurde das Missverständnis nicht bis zum nächsten Tag ausgeräumt? 5. Wenn nein, mit welcher Begründung wurde den Jugendlichen das Flugblatt abgenommen und auf welcher rechtlichen Grundlage? Angesichts des zu erwartenden Protestes wurde eine Podiumsdiskussion veranstaltet. Die Diskussionsrunde bestand aus drei Befürwortern des Bundeswehrstandes (Hauptmann Sommer von der Bundeswehr, Herr Wehlack – ein Schuldirektor, der von der Bundeswehr vorgeschlagen wurde und Jugendpfarrer Feldmann) und einem Kritiker (Herr Kriegesmann von der GEW): 6. Welche Organisationen, Initiativen, Verbände, Einzelpersonen, etc. wurden im Vorfeld konkret eingeladen, an der Podiumsdiskussion teilzunehmen? 7. Geschah dies in schriftlicher Form? 8. Wurde bei der Einladung die Zusammensetzung des Podiums bekannt gegeben? 9. Hält die Verwaltung die Zusammensetzung des Podiums für ausgewogen? In der WAZ vom 10.10. heißt es: „Das Angebot, mit einem Stand im RuhrCongress vertreten zu sein, hatte das Friedensplenum im Vorfeld aber ebenso abgelehnt wie eine Teilnahme an der Podiumsdiskussion“. 10. Hat es ein Angebot an das Friedensplenum gegeben, einen Infostand im RuhrCongress durchzuführen? Wir bitten um schriftliche Beantwortung. Für die Fraktion Uwe Vorberg