Anfrage Reichsprogromnacht.pdf

Fraktion im Rat der Stadt Bochum Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz 13. November 2013 Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13. November 2013 Reichspogromnacht 2013 – Sondernutzungsgenehmigung Am Tag der diesjährigen Reichspogromnacht befand sich vor der Gedenktafel der ehemaligen jüdischen Synagoge auf dem Dr.-Ruer-Platz ein Bauschuttcontainer, so dass das zum Gedenken niedergelegte Blumengesteck nicht vor der Gedenktafel, sondern etwas entfernt davon abgelegt werden musste. Ein Bauschuttcontainer direkt vor der Gedenktafel bietet nicht nur am Gedenktag der Reichspogromnacht, aber insbesondere an diesem Tag, einen Anblick der Missachtung. Die CDU-Fraktion fragt an: 1. Wurde das Aufstellen des Bauschuttcontainers an dieser Stelle und für diesen Zeitraum vom Straßenverkehrsamt genehmigt? 2. Gibt es für das Bochumer Stadtgebiet eine Auflistung von „sensiblen Plätzen“, für die Sondernutzungsgenehmigungen nur bedingt erteilt werden können? Lothar Gräfingholt Ratsmitglied Geschäftsstelle: Rathaus / BVZ – Zimmer 2098 – 44777 Bochum - Telefon: 0234/ 910-2077 – Fax: 0234/ 910-2079 – Mail: cdu@bochum.de – www.cdu-bochum.de