Anfrage Widersprüche und Klagen beim Jobcenter in 2013.pdf

im Rat der Stadt Bochum An die Oberbürgermeisterin der Stadt Bochum Frau Dr. Ottilie Scholz Altes Postgebäude Willy-Brandt-Platz 1-3 44777 Bochum Telefon: (0234) 910 - 1295 / -1296 Fax: (0234) 910 - 1297 email: linksfraktion@bochum.de www.linksfraktion-bochum.de Bochum, den 08.11.2013 Anfrage zur Sitzung des Rates am 19.12.2013 Widersprüche und Klagen gegen Entscheide des Jobcenters in 2013 Die Sozialgerichte berichten weiterhin über eine Klageflut in Bezug auf die Hartz-IVRegelungen. Dazu hatte die Linksfraktion bereits mehrfach Anfragen gestellt. Die Antworten waren sehr aufschlussreich und informativ. Für die umfangreichen Antworten möchten wir uns auf diesem Wege bedanken und bitten mit der folgenden Anfrage um Aktualisierung der Zahlen: 1. Wie viele Bedarfsgemeinschaften im ALG-II-Bezug nach SGB II gab es in den Jahren 2012 und 2013 in Bochum? 2. Wie viele Widersprüche sind im Jahr 2013 gegen Entscheidungen des Jobcenters Bochum eingereicht worden? 3. Gegen welche Entscheide richteten sich die Widersprüche in ihrer Mehrzahl? 4. Wie lange dauert es in der Regel bis über einen Widerspruch entschieden wird? 5. Wie vielen Widersprüchen wurde vom Jobcenter Bochum selber stattgegeben und was waren die wesentlichen Gründe, den Widersprüchen Rechnung zu tragen? 6. Wie hat sich die Zahl der Widersprüche in 2013 im Vergleich zu 2012 in Bochum entwickelt? 7. Wie viele Klagen sind gegen Entscheide des Jobcenters Bochum anhängig? 8. Von den eingereichten Klagen richten sich wie viele gegen a) Anrechnung von Einkommen beim ALGII? b) Einstufung von Vermögenswerten? c) Angemessenheit der Miete? d) Höhe der zu erstattenden Heizkosten? e) Anrechnung von Partnereinkommen? f) Gegen durch das Jobcenter verhängte Sanktionen? 9. In wie vielen Fällen der eingereichten Klagen wurde von den Gerichten im Sinne der Klägerinnen/Kläger entschieden, wie viele Verfahren wurden eingestellt und wie hoch war der Anteil der Vergleiche? 10. Wie hat sich die Zahl der Klagen in 2013 im Vergleich zu 2012 in Bochum entwickelt? Wir bitten um schriftliche Beantwortung. Für die Linksfraktion Ernst Lange