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Der Bürgermeister ‐ Dezernat III ‐ Fachbereich 8 ‐ Moers, den 17.12.2013 Sitzungsvorlage Nr. 15/2089 Beratungsfolge 1. Ausschuss für Bürgeranträge Bürgerantrag 1269 Zusatzspiegel an Ampelanlagen Beschlussvorschlag: öffentlich Kenntnisnahme Sitzungsdatum 28.01.2014 Der Ausschuss für Bürgeranträge nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sachverhalt und Stellungnahme: Der Antragsteller wünscht die Anbringung von Verkehrsspiegeln an Lichtzeichenanlagen, damit der „tote Winkel“ besser einsehbar ist. Er verweist auf entsprechende Verfahrensweisen in den Niederlanden und bei der Stadt Münster. In diesem Zusammenhang ergab eine Anfrage bei der Straßenverkehrsbehörde der Stadt Münster, dass diese Spiegel nicht flächendeckend, sondern lediglich anlassbezogen, an insgesamt 5 Stellen im Bereich von Lichtsignalanlagen angebracht wurden. Die Installation der Verkehrsspiegel in Münster basiert auf einem Beschluss der dortigen Verkehrsunfallkommission, da an den entsprechenden Standorten Unfallhäufungen zwischen Lastkraftwagen und Fahrradfahren bestanden. Verkehrsspiegel sind weder Verkehrseinrichtungen noch Verkehrszeichen und sind damit in der StVO nicht geregelt. Verkehrsspiegel suggerieren eine vermeintliche Verkehrssicherheit. Sie verzerren das tatsächliche Verkehrsbild und lassen Entfernungen nur schwer abschätzen. Vor diesem Hintergrund lehnt die Straßenverkehrsbehörde der Stadt Moers die Aufstellung/Anbringung von Verkehrsspiegeln ab. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Anbringung von Verkehrsspiegeln nicht verkehrlich angeordnet werden kann. In Moers wird auch weiterhin auf die Anbringung von Verkehrsspiegeln im öffentlichen Verkehrsraum verzichtet. Finanzielle Auswirkungen: keine In Vertretung Hormes Technischer Beigeordneter Seite 1 von 1