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Der Bürgermeister ‐ Dezernat II ‐ Fachbereich 4 ‐ Moers, den 17.12.2013 Sitzungsvorlage Nr. 15/2075 Beratungsfolge 1. Ausschuss für Bürgeranträge Bürgerantrag Nr. 1300 ‐ Abendmarkt Beschlussvorschlag: öffentlich Kenntnisnahme Sitzungsdatum 28.01.2014 Der Ausschuss für Bürgeranträge nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sachverhalt und Stellungnahme: Mit Bürgerantrag Nr. 1300 wird die Einrichtung eines Abendmarktes beantragt. Der Antrag wurde nicht begründet. Die Stadt Moers veranstaltet im Stadtgebiet wöchentlich 7 Wochenmärkte an 4 Tagen je Woche:  Moers‐Mitte dienstags und freitags dienstags und freitags  Moers‐Repelen  Moers‐Meerbeck mittwochs und samstags  Moers‐Kapellen samstags. Die Veranstaltung von Wochenmärkten ist eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe der Stadt. Das „ob“ und „wie“ dieser Aufgabenerledigung bestimmt sie selbst. Dabei steht die Versorgung der Bürger mit frischen Lebensmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs im Vordergrund. Nach der derzeit gültigen Festsetzung von Wochenmärkten (….) nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeit und Platz in der Stadt Moers finden die Wochenmärkte in der Zeit von 7:30 Uhr (bzw. 8:00 Uhr von Oktober bis März) und 13:00 Uhr (bzw. 14:00 Uhr in Moers‐Mitte) statt. Die durch einen Ratsbeschluss herbeigeführte Festsetzung (§ 69 Gewerbeordnung) dieser Veranstaltungen garantiert sowohl den Bürgern der Stadt als auch den Teilnehmern (Händlern) der Wochenmärkte einen Rechtsanspruch auf Durchführung dieser Veranstaltungen wie in der Festsetzung beschrieben. Daraus resultiert, dass die bereits bestehenden Wochenmärkte nur durch Änderung des Ortsrechtes zeitlich und örtlich verlegt oder gar aufgegeben werden könnten. Soweit bei den Bürgern der Stadt ein Bedarf an einem Wochenmarkt in den Abendstunden (Abendmarkt) besteht, kann die Stadt einen solchen grundsätzlich einrichten. Ein solcher Bedarf ist derzeit nicht erkennbar. Ebenso besteht die Möglichkeit, einen privaten Wochenmarkt zu veranstalten. So sind in der Vergangenheit der Wochenmarkt in Moers‐Asberg und der Wochenendmarkt an der Essenberger Straße Ecke Homberger Straße (ggü. ehem. Hortengebäude) entstanden. Den genannten Wochenendmarkt, der bis abends geöffnet hatte, gibt es inzwischen nicht mehr, da er nicht wie von Veranstalter erwartet angenommen wurde. Seite 1 von 2 Die MoersMarketing GmbH wurde zu dem Bürgerantrag um Stellungnahme gebeten. Von dort wird die Veranstaltung eines Abendmarktes kritisch gesehen. Die Stellungnahme ist in der Anlage beigefügt. Alles in allem sind die Voraussetzungen für die Veranstaltung eines städtischen Abendmarktes in Moers nicht gegeben. Finanzielle Auswirkungen: keine In Vertretung zum Kolk Beigeordnete Anlage/n: Abendmarkt Stellungnahme MoersMarketing Seite 2 von 2