Sitzungsvorlage.pdf

Der Bürgermeister ‐ Dezernat III ‐ Fachbereich 8 ‐ Moers, den 13.03.2014 Sitzungsvorlage Nr. 15/2272 Beratungsfolge 1. Ausschuss für Bürgeranträge öffentlich Bürgerantrag Nr. 1273 Radfahrzeiten in der Einkaufsstraße/ Fußgängerzone Beschlussvorschlag: Kenntnisnahme Sitzungsdatum 01.04.2014 1. Der Ausschuss für Bürgeranträge nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. 2. Die Behandlung im Ausschuss für Bürgeranträge ist damit abgeschlossen. Sachverhalt und Stellungnahme: Inhalt des Bürgerantrags ist der Vorschlag das Radfahren ich der Einkaufsstraße/ Fußgängerzone in den Zeiten zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr zu erlauben. Stellungnahme der Verwaltung Im Vorfeld einer Freigabe der Fußgängerzone für den Radverkehr ist eine Prüfung unterschiedlicher Belange erforderlich. An Markttagen beispielsweise wird die Fußgängerzone auch durch Kraftfahrzeuge befahren. Mögliche Konflikte, die durch eine Freigabe des Radverkehrs entstehen können, müssen im Vorfeld geprüft und bewertet werden. Daher müssen u.a. Stellungnahmen des Fachbereichs Ordnung sowie der Polizei eingeholt werden. Die Verwaltung steht dem Prüfauftrag das Radfahren in der Fußgängerzone zeitlich befristet freizugeben grundsätzlich positiv gegenüber. Eine abschließende Bewertung ist zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht möglich. Erst nach erfolgter Prüfung kann beurteilt werden, ob bzw. in welchen Abschnitten und zu welchen Zeiten eine Freigabe möglich ist. Sofern weitere Ergebnisse vorliegen wird die Verwaltung eine entsprechende Sitzungsvorlage für den zuständigen Fachausschuss fertigen. Finanzielle Auswirkungen: Keine. In Vertretung Hormes Beigeordneter Seite 1 von 2 Anlage/n: BA Nr. 1273 Seite 2 von 2