Anlage 1.1 Abwägung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit im Rahmen der Beteiligung gemäß § 3 (1) BauGB.pdf

Anlage 1.1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Moers, Utfort - Rheinberger Straße / Kampstraße gemäß § 13a BauGB Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB 13.03.2014 Lfd. Nr. 1 Öffentlichkeit Stellungnahmen Mehrere Bürger Unsere Bedenken richten sich besonders geaus dem Gallier- gen den zu erwartenden Lärm und [wir] halring ten den geplanten Schallschutz für nicht ausreichend. In dem Bebauungsplan ist kein E-Mails vom Schallschutz / Sichtschutz eingezeichnet oder 20.12.2012 und berücksichtigt worden. Unsere Rechte auf 21.12.2012 Immissionsschutz (Lärm, Geruch) und auf Gesundheit werden somit verletzt. Abwägung (Stellungnahme der Verwaltung) Die Bedenken werden nicht geteilt. Im Rahmen des Bebauungsplan-Verfahrens erstellte der TÜV NORD das Gutachten „Geräuschemissionen und -immissionen durch das geplante Geschäftshaus an der Rheinberger Straße / Kampstraße in Moers“ (15.11.2013). Darin werden die Geräuscheinwirkungen durch den Lebensmittelmarkt sowie den zugehörigen Parkplatz ermittelt und unter anderem in der Nachbarschaft am Gallierring beurteilt (Immissionspunkte IP8, IP9 und IP10). Unter näher bezeichneten Voraussetzungen kommen die Gutachter zu dem Schluss, dass die zulässigen Immissionsrichtwerte der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) an allen Immissionsorten eingehalten werden. Zu diesen Voraussetzungen im Sinne von Schallschutzmaßnahmen zählen: - Errichtung der beiden Lärmschutzwände LSW 1 (im Bereich der nordwestlichen Zufahrt) und LSW 2 (entlang des Gallierrings), mit jeweils 3 m Höhe über Gelände, - Ausstattung der Park- und Verkehrsflächen mit glatter Oberfläche, - Verwendung von Einkaufswagen mit geräuscharmer Gummibereifung, - Unterbringung der Einkaufswagen in geschlossenen Parkboxen, - schallgedämmte Ausführung der technischen Einrichtungen (u.a. Verflüssiger). Den Bau der Lärmschutzwände setzt der Bebauungsplan fest. Die sonstigen Maßnahmen zum Schallschutz werden im Durchführungsvertrag zwischen der Stadt Moers und dem Vorhabenträger verbindlich geregelt. Damit trägt die städtebauliche Planung den Belangen des Schallschutzes umfassend Rechnung. Gesundheitsgefährdungen sind durch die festgestellten Geräuscheinwirkungen nicht zu befürchten. Anhaltspunkte für Geruchsbelästigungen liegen nicht vor. Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Ursprünglich sind wir davon ausgegangen, dass rund um das Gelände zu den angrenzen- Die Annahme eines durchgehenden Schutzes durch 3 m hohe bepflanzte Schallden Wohnhäusern, dieses durchgehend mit schutz- und Sichtschutzwände ist zutreffend. Im Vorentwurf des Bebauungsplans war einer 3 Meter hohen grünen bewachsenen die Anlieferung noch an der Westseite des Marktgebäudes vorgesehen. Inzwischen ist 1 Anlage 1.1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Moers, Utfort - Rheinberger Straße / Kampstraße gemäß § 13a BauGB Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB 13.03.2014 Lfd. Nr. Öffentlichkeit Stellungnahmen Abwägung (Stellungnahme der Verwaltung) Schallschutzwand versehen wird, welche zeitgleich auch als Sichtschutz dient (ähnlich Jockenstraße). Sorge vor Lärmbelästigung haben wir vor allem von den rückwärtsfahrenden Transportern / LKW’s, ausgehend von dem Bereich der Anlieferung. die Anlieferung auf die Südseite verlegt worden; gleichzeitig ist das Gebäude in westlicher Richtung bis auf einen Abstand von ca. 3m an die Grundstücksgrenze herangerückt. Für den westlichen Grundstücksbereich heißt das: die Geräusche werden durch das Gebäude selbst (Eigenabschirmung) und durch eine Schallschutzwand gedämmt, die von der nordwestlichen Gebäudeecke bis fast zur Kampstraße reicht. Zwischen diesen baulichen Anlagen und der westlichen Nachbargrenze liegt ein durchgehender Pflanzstreifen, der mit einer freiwachsenden Landschaftshecke gestaltet wird. An der Südseite erstreckt sich die zweite Schallschutzwand von dem Anschluss an die bestehende Wand im Osten bis zur Auskragung des Gebäudes im Bereich der Anlieferung. Die schmale Fläche zwischen Gallierring und Wand soll ebenfalls bepflanzt werden; sie geht in die breitere Pflanzfläche P1 über. Das Rückwärtsfahren der Lkw ist im Schallgutachten berücksichtigt worden. Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Der geplante Fußweg ist zwar eine gute Idee, aber hier hätten wir eine Schleuse oder ähnliches als Lärm und Sichtschutz erwartet. Zwischen dem Gallierring und dem Lebensmittelmarkt sind ja bekanntlich 3 Meter Grenzabstand, sollte hier kein zusätzlicher Schallschutz hinzukommen, hoffen wir zumindest, dass der bereits vorhandene begrünte Zaun erhalten bleibt und durch viele, viele weitere Grünpflanzen erweitert wird. Ggf. werden wir uns rechtlichen Rat einholen hinsichtlich eines Normenkontrollantrags. Infolge der Verlegung der Anlieferung auf die Südseite musste der ursprünglich in diesem Bereich angedachte Gehweg aus Sicherheitsgründen entfallen. Der Abstand zwischen der Außenkante des Marktgebäudes und der Außenkante des Gallierrings (Straßenbegrenzungslinie) beträgt nicht mehr 3,0 m, sondern nur noch rund 0,9 m, weil die Bebauung des Grundstücks dies erfordert, und weil die Abstandsfläche eines Gebäudes gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 der Landesbauordnung (BauO NRW) bis in die Mitte einer öffentlichen Verkehrsfläche – hier: Gallierring – ragen darf. Unabhängig von dem Grenzabstand werden die baulichen Anlagen entlang des Gallierrings lückenlos eingegrünt. Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. 2 Anlage 1.1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Moers, Utfort - Rheinberger Straße / Kampstraße gemäß § 13a BauGB Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB 13.03.2014 Lfd. Nr. Öffentlichkeit Stellungnahmen Abwägung (Stellungnahme der Verwaltung) Unseres Wissens endet die Bürgerbeteiligung schon bereits am 21. Dezember, aufgrund der Kürze der Zeit haben wir daher auf eine Unterschriftaktion verzichtet. Zudem befinden sich die Hälfte der direkt betroffenen Anwohner noch in der Bauphase und wir gehen davon aus, dass diese wahrscheinlich ähnlicher Meinung sind. Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Der geplante Ort für die Müllunterbringung ist ebenfalls fragwürdig, da er unmittelbar an das Die Anordnung des Gebäudes und der zugehörigen Nebenanlagen wurde im Laufe des umliegende Grundstück angrenzt. Planungsverfahrens mehrfach modifiziert. Dadurch werden die Müllcontainer nicht mehr westlich des Gebäudes, sondern an dessen Südseite untergebracht. Gemäß Durchführungsvertrag sind die Container in bauliche Anlagen zu integrieren oder mit einem Sichtschutz aus Mauerwerk oder Bepflanzung zu umgeben. Eine Beeinträchtigung der benachbarten Wohnbebauung kann ausgeschlossen werden, weil die Anlieferungsrampe und die Sammelcontainer von der Lärmschutzwand LSW 2 vollständig abgeschottet werden. 3