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Der Bürgermeister ‐ Fachbereich 1 ‐ Moers, den 08.07.2014 Sitzungsvorlage Nr. 16/0045 Beratungsfolge Sitzungsdatum 1. Ausschuss für Bürgeranträge öffentlich Entscheidung 02.09.2014 Bürgeranträge Nr. 1318 / 3 und 4: Fragen zu verschiedenen (städtischen) Gebäuden Beschlussvorschlag: 1. Bei diesen beiden Eingaben handelt es sich nicht um Bürgeranträge gemäß § 24 Gemeinde‐ ordnung NRW, sondern es werden Auskünfte erfragt. 2. Der Ausschuss für Bürgeranträge sieht von einer sachlichen Prüfung ab und beschließt die beiden Bürgeranträge mit Bezug zu § 6 Absatz 2 e) der Verfahrensordnung für die Behand‐ lung von Anregungen und Beschwerden im Ausschuss für Bürgeranträge zurückzuweisen. 3. Die Verwaltung wird gebeten, die gestellten Fragen gegenüber dem Antragsteller schriftlich in der Sache zu beantworten. Sachverhalt und Stellungnahme: Aus Sicht der Verwaltung handelt es sich bei den beiden o.g. Eingaben vom 05.03.2014 um Fragen nach bestimmten Informationen, nicht aber um Anregungen oder Beschwerden im Sinne des § 24 Gemeindeordnung NRW. Dort heißt es: „Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat oder die Bezirksvertretung zu wenden.“ Nach der Kommentierung zu § 24 GO NRW kommen als Eingaben an den Rat Anregungen oder Be‐ schwerden in Betracht. Mit der Anregung will der Petent die Gemeinde veranlassen, etwas Be‐ stimmtes zu tun oder zu unterlassen. Die Beschwerde bedeutet, dass der Petent ein bestimmtes Verfahren der Gemeinde moniert und eine andere Behandlung des Sachverhalts wünscht. Bei beiden Bürgeranträgen handelt es sich um Fragen, bei denen es nicht darum geht, die Gemeinde zu veranlassen etwas Bestimmtes zu tun oder zu unterlassen bzw. ein bestimmtes Verhalten der Gemeinde zu monieren. Außerdem sieht die vom Rat beschlossene Verfahrensordnung für die Behandlung von Anregungen und Beschwerden im Ausschuss für Bürgeranträge vom 18.09.1992 (Verfahrensordnung, in der Fas‐ sung vom 09.10.1995) in § 6 Absatz 2 e) vor, dass der Ausschuss für Bürgeranträge von einer sachli‐ chen Prüfung eines Bürgerantrags absehen und ihn zurückweisen kann, wenn „… e) lediglich die Erteilung einer Rechtsauskunft begehrt wird.“ Aus Sicht der Verwaltung kann dieser Passus der Verfahrensordnung hier Anwendung finden. Die Verwaltung empfiehlt dem Ausschuss von einer sachlichen Prüfung abzusehen und die beiden Bürgeranträge zurückzuweisen. Seite 1 von 2 Es wird vorgeschlagen, die gestellten Fragen gegenüber dem Antragsteller schriftlich in der Sache zu beantworten. Fleischhauer Bürgermeister Anlage/n: Bürgerantrag Nr. 1318‐3 Bürgerantrag Nr. 1318‐4 Seite 2 von 2