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Der Bürgermeister ‐ Fachbereich 1 ‐ Moers, den 08.07.2014 Sitzungsvorlage Nr. 16/0050 Beratungsfolge 1. Ausschuss für Bürgeranträge öffentlich Entscheidung Bürgerantrag Nr. 1330: Auflösung des Ausschuss für Bürgeranträge Beschlussvorschlag: Sitzungsdatum 02.09.2014 1. Der Ausschuss für Bürgeranträge nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. 2. Die Behandlung der Eingabe im Ausschuss für Bürgeranträge ist damit abgeschlossen. Sachverhalt und Stellungnahme: In der o.g. Eingabe vom 17.06.2014 (vgl. Anlage) wird beantragt, den Ausschuss für Bürgeranträge aufzulösen. Der am 25.05.2014 gewählte Rat der Stadt Moers hat in seiner Sitzung am 02.07.2014 bei der Bil‐ dung der Ausschüsse für die 16. Wahlperiode den Ausschuss für Bürgeranträge erneut gebildet. Er hat damit wieder von der in der Gemeindeordnung NRW beschriebenen Möglichkeit Gebrauch ge‐ macht, dass der Rat die Erledigung der an ihn gerichteten schriftlichen Anregungen und Beschwer‐ den einem Ausschuss übertragen kann (vgl. § 24 Absatz 1 Satz 3 GO NRW). Damit hat der Rat erst jüngst seinen Willen erklärt, die an den Rat gerichteten Eingaben in einem gesonderten Ausschuss für Bürgeranträge zu behandeln. Fleischhauer Bürgermeister Anlage: Bürgerantrag Nr. 1330 Seite 1 von 1