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Der Bürgermeister - Dezernat I - Fachbereich 2 - Moers, den 28.07.2014 Sitzungsvorlage Nr. 16/0078 Beratungsfolge 1. Rat öffentlich Entscheidung Sitzungsdatum 24.09.2014 wir4-Wirtschaftsförderung - AöR hier: Vertreter in den Organen Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt beschließt: Auf Vorschlag der Stadt Neukirchen-Vluyn werden in den Verwaltungsrat der wir4Wirtschaftsförderung gewählt: 1. 2. 3. Herr BM Harald Lenßen Herr Günter Zeller Herr Heiko Haaz Als stellvertretendes Mitglied in den Verwaltungsrat der wir4-Wirtschaftsförderung werden gewählt: 1. 2. 3. Herr Beigeordneter und Kämmerer Jörg Geulmann Herr Jochen Gottke Herr Markus Nacke Auf Vorschlag der Stadt Rheinberg werden in den Verwaltungsrat der wir4Wirtschaftsförderung gewählt: 1. 2. 3. Herr BM Hans-Theo Mennicken Herr Ulrich Hecker Herr Jürgen Madry Als stellvertretendes Mitglied in den Verwaltungsrat der wir4-Wirtschaftsförderung werden gewählt: 1. 2. 3. Herr Thomas Bajorat Herr Erich Weisser Frau Claudia von Parzotka-Lipinski Auf Vorschlag der Stadt Kamp-Lintfort werden in den Verwaltungsrat der wir4Wirtschaftsförderung gewählt: 1. 2. 3. Herr BM Dr. Christoph Landscheidt Herr Dr. Norbert Thiele Herr Franz-Josef Furth Als stellvertretendes Mitglied in den Verwaltungsrat der wir4-Wirtschaftsförderung werden gewählt: 1. Herr Erster Beigeordneter Dr. Christoph Müllmann Seite 1 von 2 2. 3. Herr Heinz-Günter Schmitz Herr Wolfgang Holzgräfe Sachverhalt und Stellungnahme: Die wir4-Wirtschaftsförderung teilt mit, dass die Städte Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn und Rheinberg in den Sitzungen des jeweiligen Rates der Stadt neben dem Bürgermeister ihre Vertreter im Verwaltungsrat der wir4 - Wirtschaftsförderung, Anstalt des öffentlichen Rechts, vorgeschlagen haben. Nach der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung entsenden die Städte Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn und Rheinberg je drei Mitglieder in den Verwaltungsrat der wir4Wirtschaftsförderung. Gemäß § 4 Absatz 3 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung werden die Mitglieder des Verwaltungsrates von der Stadt Moers gewählt, dabei sind die Vorschläge der entsendenden Städte zu berücksichtigen. Nach § 114 a Absatz 8 GO NRW besteht der Verwaltungsrat aus dem vorsitzenden Mitglied und den übrigen Mitgliedern. Den Vorsitz führt der Bürgermeister. Soweit Beigeordnete mit eigenem Geschäftsbereich bestellt sind, führt derjenige Beigeordnete den Vorsitz, zu dessen Geschäftsbereich die der Anstalt übertragenen Aufgaben gehören. Sind die übertragenen Aufgaben mehreren Geschäftsbereichen zuzuordnen, so entscheidet der Bürgermeister über den Vorsitz. Die übrigen Mitglieder des Verwaltungsrates werden vom Rat für die Dauer von fünf Jahren gewählt; für die Wahl gilt § 50 Absatz 4 GO NRW sinngemäß. Die Amtszeit von Mitgliedern des Verwaltungsrates, die dem Rat angehören, endet mit dem Ende der Wahlzeit oder dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Rat. Die Mitglieder des Verwaltungsrates üben ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Mitglieder weiter aus. Demnach ist bestimmt, dass der Bürgermeister oder der von ihm vorgeschlagene Bedienstete der Gemeinde regelmäßig Mitglied des entsprechenden Organs der Gesellschaften ist, sofern mehrere Vertreter der Stadt die Mitgliedschaftsrechte in Organen und Ausschüssen juristischer Personen privaten Rechts wahrnehmen. Weitere Mitglieder der Organe werden von den Ratsmitgliedern bestellt oder zur Wahl vorgeschlagen. Der Bürgermeister ist hierbei stimmberechtigt. In Vertretung Thoenes Stadtkämmerer Seite 2 von 2