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Der Bürgermeister - Dezernat II - Fachbereich 3 - Moers, den 21.10.2014 Sitzungsvorlage Nr. 16/0240 Beratungsfolge 1. Ausschuss für Bürgeranträge öffentlich Kenntnisnahme Sitzungsdatum 04.11.2014 Bürgerantrag Nr. 1337 - Blindenleitstreifen am Rathaus Beschlussvorschlag: 1. Der Ausschuss für Bürgeranträge nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. 2. Die Behandlung der Eingabe im Ausschuss für Bürgeranträge ist damit abgeschlossen. Sachverhalt und Stellungnahme: In der Sitzungsvorlage Nr. 15/2259 für den Ausschuss für Bürgeranträge am 01.04.2014 hat sich die Verwaltung umfassend zu dem Problem, dass Fahrräder auf dem Blindenleitstreifen abgestellt werden, geäußert. Der Ausschuss hat in der Sitzung die Stellungnahme zur Kenntnis genommen und die Behandlung der fünf Bürgeranträge, die sich mit dem Problemkreis beschäftigt haben, für abgeschlossen erklärt. Dem aktuellen Bürgerantrag sind keine substanziell neue Informationen zu entnehmen. Er enthält allein den Hinweis darauf, dass am 15.09.2014 innerhalb einer halben Stunde sechs Fahrräder auf dem Blindenleitstreifen abgestellt wurden, ohne dass die Mitarbeitenden der Infothek eingeschritten wären. Daher wird erneut beantragt, dass die Mitarbeitenden der Infothek dafür Sorge tragen sollen, dass keine Fahrräder auf dem Blindenleitstreifen abgestellt werden. Wie bereits in der Sitzungsvorlage Nr. 15/2259 aufgeführt, sind verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Situation unternommen worden (z.B. Anbringung eines Hinweisschildes, Infoflyer, Hinweise im Internetangebot der Stadt Moers). Hierdurch werden sich jedoch nie sämtliche problematischen Situationen vermeiden lassen. Ebenso wenig kann garantiert werden, dass die Mitarbeitenden der Infothek immer solche Situationen wahrnehmen können. Entsprechenden Hinweisen wird jedoch sofort nachgegangen, so dass die Hausmeister möglichst zeitnah den Blindenleitstreifen freiräumen können. Insofern sind die Mitarbeitenden der Infothek für entsprechende Hinweise dankbar. Finanzielle Auswirkungen: Keine In Vertretung zum Kolk Beigeordnete Seite 1 von 2 Anlage/n: Bürgerantrag Nr. 1337 Seite 2 von 2