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Mitteilung der Verwaltung.pdf

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Daten

Kommune
Bochum
Dateiname
Mitteilung der Verwaltung.pdf
Größe
60 kB
Erstellt
26.12.14, 13:00
Aktualisiert
28.01.18, 01:48

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Inhalt der Datei

Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 32 (36 88) Vorlage Nr. 20132165 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Anfrage Nr. 20131671 in der Sitzung des Rates am 18.07.2013 Bezeichnung der Vorlage Störung des "sozialen Friedens" durch Wirtschaftsflüchtlinge Beratungsfolge Rat Sitzungstermin akt. Beratung 07.11.2013 Anlagen Wortlaut Frage 1: Teilt die Verwaltung die Befürchtung über die Störung des „sozialen Friedens“ gerade vor dem Hintergrund, dass etliche der genannten Beispiele bereits vor Ort beobachtet werden konnten? Nein Frage 2: Wenn ja, wie will die Verwaltung dieser Störung bzw. diesen Gefahren begegnen? Wenn nein, warum nicht? Siehe Antwort zu Frage 6 Frage 3: Welche Möglichkeiten hat die Verwaltung, um den oben beschriebenen Missbrauch von deutschen Sozialleistungen einzudämmen? Die Verwaltung sieht keinen Missbrauch von Sozialleistungen, wenn bei Bedarf gesetzlich zustehende Leistungen beantragt und bezogen werden. Frage 4: Wie viele der in Bochum und Wattenscheid gemeldeten Personen aus Rumänien und Bulgarien beziehen Sozialleistungen? Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 32 (36 88) Vorlage Nr. 20132165 Von den aktuell eingereisten Personen hat bis zum 17.09.2013 keine Person Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII bezogen. Frage 5: a) Konnte auch vor Ort eine Zunahme von Straßenprostitution festgestellt werden? Nein b) Wenn ja, welches Stadtgebiet bzw. welche Straßenzüge sind am stärksten betroffen? Siehe Antwort zu 5 a) Frage 6: Massives Fehlverhalten und Störungen der öffentlichen Ordnung bzw. des „sozialen Friedens“ können nicht mit mangelnder Toleranz oder der (einseitigen) „Integrationsbereitschaft“ der einheimischen Bevölkerung gerechtfertigt werden. Wie verdeutlichen die zuständigen Behörden z.B. den Personen in der Moltkestr. bzw. Kantstr., dass man seinen Müll nicht einfach auf die Straße oder in den Innenhof wirft und man auch nicht in Hecken bzw. auf Schulhöfen kotet? Vor Ort erfolgen Aufklärung, Belehrungen und soweit notwendig, weitere ordnungsbehördliche Maßnahmen. Frage 7: Ist es möglich, schulpflichtige Ausländer, die schlecht oder gar kein Wort Deutsch sprechen, in gesonderten Klassen zusammenzufassen, um die Nachteile für die anderen Schulkinder (langsames Fortkommen im Unterricht etc.) so gering wie möglich zu halten? Im Rahmen von Regionalkonferenzen mit der unteren und oberen Schulaufsicht, dem Schulträger sowie dem Kommunalen Integrationszentrum wird derzeit ein pädagogisches Konzept für die schulische Betreuung und Integration von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger erarbeitet.