Daten
Kommune
Bochum
Dateiname
Mitteilung der Verwaltung.pdf
Größe
60 kB
Erstellt
26.12.14, 13:00
Aktualisiert
28.01.18, 01:48
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Bochum
Mitteilung der Verwaltung
- Seite 1 -
Stadtamt
TOP/akt. Beratung
32 (36 88)
Vorlage Nr. 20132165
Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung
öffentlich/nichtöffentlich
nichtöffentlich gemäß
öffentlich
Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... )
Anfrage Nr. 20131671 in der Sitzung des Rates am 18.07.2013
Bezeichnung der Vorlage
Störung des "sozialen Friedens" durch Wirtschaftsflüchtlinge
Beratungsfolge
Rat
Sitzungstermin
akt.
Beratung
07.11.2013
Anlagen
Wortlaut
Frage 1:
Teilt die Verwaltung die Befürchtung über die Störung des „sozialen Friedens“ gerade vor
dem Hintergrund, dass etliche der genannten Beispiele bereits vor Ort beobachtet werden
konnten?
Nein
Frage 2:
Wenn ja, wie will die Verwaltung dieser Störung bzw. diesen Gefahren begegnen? Wenn
nein, warum nicht?
Siehe Antwort zu Frage 6
Frage 3:
Welche Möglichkeiten hat die Verwaltung, um den oben beschriebenen Missbrauch von
deutschen Sozialleistungen einzudämmen?
Die Verwaltung sieht keinen Missbrauch von Sozialleistungen, wenn bei Bedarf gesetzlich
zustehende Leistungen beantragt und bezogen werden.
Frage 4:
Wie viele der in Bochum und Wattenscheid gemeldeten Personen aus Rumänien und
Bulgarien beziehen Sozialleistungen?
Stadt Bochum
Mitteilung der Verwaltung
- Seite 2 -
Stadtamt
TOP/akt. Beratung
32 (36 88)
Vorlage Nr. 20132165
Von den aktuell eingereisten Personen hat bis zum 17.09.2013 keine Person Leistungen
nach dem SGB II oder SGB XII bezogen.
Frage 5:
a)
Konnte auch vor Ort eine Zunahme von Straßenprostitution festgestellt werden?
Nein
b)
Wenn ja, welches Stadtgebiet bzw. welche Straßenzüge sind am stärksten betroffen?
Siehe Antwort zu 5 a)
Frage 6:
Massives Fehlverhalten und Störungen der öffentlichen Ordnung bzw. des „sozialen
Friedens“ können
nicht
mit
mangelnder
Toleranz
oder
der
(einseitigen)
„Integrationsbereitschaft“ der einheimischen Bevölkerung gerechtfertigt werden. Wie
verdeutlichen die zuständigen Behörden z.B. den Personen in der Moltkestr. bzw. Kantstr.,
dass man seinen Müll nicht einfach auf die Straße oder in den Innenhof wirft und man auch
nicht in Hecken bzw. auf Schulhöfen kotet?
Vor Ort erfolgen Aufklärung, Belehrungen und soweit notwendig, weitere
ordnungsbehördliche Maßnahmen.
Frage 7:
Ist es möglich, schulpflichtige Ausländer, die schlecht oder gar kein Wort Deutsch sprechen,
in gesonderten Klassen zusammenzufassen, um die Nachteile für die anderen Schulkinder
(langsames Fortkommen im Unterricht etc.) so gering wie möglich zu halten?
Im Rahmen von Regionalkonferenzen mit der unteren und oberen Schulaufsicht, dem
Schulträger sowie dem Kommunalen Integrationszentrum wird derzeit ein pädagogisches
Konzept für die schulische Betreuung und Integration von Seiteneinsteigerinnen und
Seiteneinsteiger erarbeitet.