Mitteilung der Verwaltung.pdf

Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 50 022 (2470) Vorlage Nr. 20131375 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Bezeichnung der Vorlage Weitere Nutzung des ehemaligen Übergangsheimes für Aussiedler, Kemnader Str. 307 für die Unterbringung von Flüchtlingen Beratungsfolge Bezirksvertretung Bochum-Süd Sitzungstermin akt. Beratung 02.07.2013 Anlagen Wortlaut Anfang Dezember 2012 wurden nach Rücksprache mit der Musikschule Bochum in dem für die Lagerung von Musikinstrumenten genutzten 1. Obergeschoß Kemnader Str. 307 alleinerziehende Frauen mit Kindern untergebracht, um in dem Übergangsheim Wohlfahrtstraße Platz für die Unterbringung von Familien zu schaffen. Die Nutzung des Gebäudes zur Unterbringung von Flüchtlingen war bis zur Fertigstellung der geplanten Containeranlage an der Wohlfahrtstraße zur Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen. Nach Mitteilung des Deutschen Städtetages vom 29.04.2013 hat der Bundesinnenminister für dieses Jahr die Aufnahme von 5.000 besonders schutzbedürftigen syrischen Flüchtlingen angekündigt. Auf Nordrhein-Westfalen werden nach dem Königssteiner Schlüssel insgesamt etwa 1.060 Personen entfallen. Die Aufnahmeaktion soll im Juni beginnen. Die Verteilung auf die Kommunen erfolgt durch das Kompetenzzentrum für Integration bei der Bezirksregierung Arnsberg. Die Aufnahmekapazitäten in den bestehenden Übergangsheimen sind nach wie vor ausgereizt. Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 50 022 (2470) Vorlage Nr. 20131375 Bedingt durch den Brand in der Wohnunterkunft Harpener Str. 66 mussten die dort untergebrachten Asylbewerber in anderen Wohnunterkünften, in Ferienwohnungen und im Kolpinghaus untergebracht werden. Um weiterhin die Aufnahmefähigkeit der Stadt Bochum zur Unterbringung von Flüchtlingen zu gewährleisten, ist geplant, das 1. Obergeschoss Kemnader Str. 307 zunächst auf unbestimmte Zeit weiter zu nutzen. Nach Rücksprache mit der Leitung der Musikschule sowie der Bezirksleiterin der Musikschule Bochum-Süd bestehen keine Bedenken, weiterhin Flüchtlinge in dem Gebäude unterzubringen. Die Leiterin der Kindertagesstätte befürwortet die weitere Unterbringung von alleinerziehenden Frauen mit Kindern. Ein Kind hat bereits einen Platz in der Kita erhalten und im Sommer werden zwei weitere Flüchtlingskinder ebenfalls einen Platz bekommen.