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Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung ZD 12 (4435) Vorlage Nr. 20131132 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Anfrage 6.12 aus der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 16.04.2013 (Vorlage-Nr. 20130871) Bezeichnung der Vorlage Ehemaliges "Stellwerk-Häuschen" an der Jahnstraße Beratungsfolge Sitzungstermin akt. Beratung Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid Anlagen Wortlaut In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 16.04.2013 wurde wie folgt angefragt: „Das o.g. Stellwerk-Gebäude steht leer und weist erhebliche Vandalismusschäden auf. Die Bezirksfraktion von Bündnis90/Die Grünen fragt an: Inwieweit können diese Missstände behoben und das Gebäude einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden ?“ Zu dieser Anfrage teilt die Verwaltung mit: Für das ehemalige Stellwerkgebäude an der Jahnstraße existiert ein aktiver Mietvertrag der den Mieter verpflichtet, für die innere und äußere bauliche Unterhaltung Sorge zu tragen. Der Mieter wurde aufgefordert, seinen vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen und die vorhandenen Schäden nach Abstimmung mit den Zentralen Diensten zu beseitigen. Sollte der Mieter dieser Aufforderung nicht nachkommen werden die rechtlichen Möglichkeiten zur Durchsetzung der Ansprüche geprüft.