Politik bei uns wird nicht mehr aktiv betreut, eine Datenaktualisierung findet genausowenig statt wie Support.

Wir würden gerne weitermachen. Aber die Ansprüche an die Plattform passen nicht zum vollständig ehrenamtlichen Betrieb. Hintergründe und Ideen zur Rettung finden Sie in diesem Blogartikel.

Anfrage.pdf

Dies ist ein "Politik bei uns 1"-Dokument. Die Dateien dieser Kommunen werden nicht mehr aktualisiert. Um aktuelle Daten zu bekommen, ist eine OParl-Schnittstelle bei der Kommune erforderlich. Im Bereich "Mitmachen" finden Sie weitere Informationen.

Daten

Kommune
Bochum
Dateiname
Anfrage.pdf
Größe
56 kB
Erstellt
26.12.14, 13:03
Aktualisiert
28.01.18, 00:33

öffnen download melden Dateigröße: 56 kB

Inhalt der Datei

Anfrage TOP/akt. Beratung - Seite 1 Vorlage Nr. 20131425 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung Anfragende/r Datum CDU-Fraktion, Herr Gräfingholt 14.06.2013 Empfänger Sitzungstermin Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr 04.07.2013 Betreff Straßeninvestitionsprogramm – HSK 2012 + 2013 Wortlaut Der Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr und die Bezirksvertretungen haben im August / September letzten Jahres das Straßeninvestitionsprogramm beschlossen. Ein Kriterium für die Auswahlliste der Straßenbaumaßnahmen war eine mögliche Kostenbeteiligung der Anwohner nach KAG. U.a. wurde auch der Umbau der Gemeindestraße Schultheßstraße von der Bezirksvertretung Bochum-Südwest beschlossen. Hier erfolgt eine 60prozentige Kostenbeteiligung der Anlieger nach KAG. Die Baumaßnahme hat mittlerweile begonnen. Allerdings sind die Anwohner nicht - wie üblicherweise - von der Stadtverwaltung über die Straßenbaumaßnahme und über ihre Kostenbeteiligung hinformiert worden. Die CDU-Fraktion fragt an: 1. Warum ist eine Information der Anwohner unterblieben? 2. Ist eine Vorabbenachrichtigung der Anwohner zwingend vorgeschrieben und hat eine Unterlassung einer solchen Ankündigung Auswirkungen auf die Zahlungsverpflichtung der Anwohner? 3. Sind die Anwohner der übrigen im Straßeninvestitionsprogramm beschlossenen Straßenbaumaßnahmen von der Maßnahme und der Kostenbeteiligung informiert worden oder ist eine Information generell unterblieben? 4. Wird normalerweise bei der Planung einer Straßenbaumaßnahme im Zuge der Anwohneranhörung auch über den Ausbaustandard mit den Anwohnern gesprochen? 5. Gibt es die Möglichkeit, den Anwohnern im Falle der Schultheßstraße aus Kulanzgründen eine Ermäßigung bzw. eine Ratenzahlung anzubieten?