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Anfrage TOP/akt. Beratung - Seite 1 Vorlage Nr. 20131537 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung Anfragende/r Datum CDU-Fraktion, Herr Christoph 25.06.2013 Empfänger Sitzungstermin Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr 04.07.2013 Betreff Sondernutzungsgenehmigungen Wortlaut In der letzten Zeit ist es häufig vorgekommen, dass Sondernutzungsgenehmigungen extrem kurzfristig erteilt wurden. Oftmals lagen die Genehmigungen erst ein bis zwei Tage vor der beantragten Veranstaltung beim Antragsteller vor, obwohl der Antrag schon vor Monaten gestellt wurde. Dadurch werden die Antragsteller gezwungen, allein im Vertrauen auf eine Genehmigung die Veranstaltung zu organisieren und ggf. Verträge mit Beteiligten abzuschließen. Bei einer evtl. Nichtgenehmigung würde dies zu erheblichen Ausfallkosten führen. Die CDU-Fraktion fragt an: Welche Gründe gibt es für die lange Bearbeitungszeit von Sondernutzungsgenehmigungen? Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit, mit Hilfe einer Zwischenmitteilung, ob eine Genehmigung erteilt werden kann oder nicht, für Sicherheit beim Antragsteller zu sorgen? Haben verspätete Sondernutzungsgenehmigungen bzw. Nichtgenehmigungen schon einmal zu einer kurzfristigen Veranstaltungsabsage geführt und falls ja, wer haftet für die Kosten?