Sondernutzungsgenehmigungen.pdf

Fraktion im Rat der Stadt Bochum Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz 24. Juni 2013 Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr am 04. Juli 2013 Sondernutzungsgenehmigungen In der letzten Zeit ist es häufig vorgekommen, dass Sondernutzungsgenehmigungen extrem kurzfristig erteilt wurden. Oftmals lagen die Genehmigungen erst ein bis zwei Tage vor der beantragten Veranstaltung beim Antragsteller vor, obwohl der Antrag schon vor Monaten gestellt wurde. Dadurch werden die Antragsteller gezwungen, allein im Vertrauen auf eine Genehmigung die Veranstaltung zu organisieren und ggf. Verträge mit Beteiligten abzuschließen. Bei einer evtl. Nichtgenehmigung würde dies zu erheblichen Ausfallkosten führen. Die CDU-Fraktion fragt an: Welche Gründe gibt es für die lange Bearbeitungszeit von Sondernutzungsgenehmigungen? Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit, mit Hilfe einer Zwischenmitteilung, ob eine Genehmigung erteilt werden kann oder nicht, für Sicherheit beim Antragsteller zu sorgen? Haben verspätete Sondernutzungsgenehmigungen bzw. Nichtgenehmigungen schon einmal zu einer kurzfristigen Veranstaltungsabsage geführt und falls ja, wer haftet für die Kosten? Karl-Heinz Christoph Ratsmitglied Geschäftsstelle: Rathaus / BVZ – Zimmer 2098 – 44777 Bochum - Telefon: 0234/ 910-2077 – Fax: 0234/ 910-2079 – Mail: cdu@bochum.de – www.cdu-bochum.de