Beschlussvorlage der Verwaltung.pdf

Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Vorblatt - Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 14 (1239) Vorlage Nr.: 20131266 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezeichnung der Vorlage a) Entlastung der Sparkassenorgane und Verwendung der Überschüsse aus dem Jahresabschluss 2012 b) Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Leistung der Aufwendungen Beschlussvorschriften § 8 Abs. 2 Buchstabe f) und g) Sparkassengesetz für NRW, § 83 GO NRW Beschlussorgan Rat Beratungsfolge Sitzungstermin Haupt- und Finanzausschuss Rat 10.07.2013 18.07.2013 Anlagen Beschluss VerwRat, Jahresabschluss 2012 u. Bestätigungsvermerk Zusatzinformationen Finanzielle Auswirkungen Beteiligungspflichtige Angelegenheit Personalrat wurde beteiligt Grundsatzentscheidung J N N N akt. Beratung Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 14 (1239) Vorlage Nr.: 20131266 a) Nach § 24 Abs. 4 Sparkassengesetz für Nordrhein-Westfalen (SpkG) legt der Verwaltungsrat den Jahresabschluss mit Bestätigungsvermerk des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe sowie den Lagebericht der Vertretung des Trägers vor. Diese beschließt über die Verwendung des Überschusses nach § 25 SpkG und die Entlastung der Organe der Sparkasse (§ 8 Abs. 2 SpkG). Der Jahresabschluss 2012 ist nach den einschlägigen Vorschriften aufgestellt, durch die Prüfungsstelle des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung am 16.05.2013 den als Anlage beigefügten Beschluss gefasst. b) Zur Zahlung der Kapitalertragsteuer sowie des Solidaritätszuschlags sind im Haushaltsplan 2013 bei der Produktgruppe 1.57.05 Beteiligung Sparkasse 2.140.000,00 € veranschlagt. Bei einem Bilanzgewinn von 14.300.000,00 € erhöhen sich die Aufwendungen um 122.975,00 € auf insgesamt 2.262.975,00 € (2.145.000,00 Kapitalertragsteuer, 117.975,00 € Solidaritätszuschlag). Die zusätzlichen Mittel sind überplanmäßig bereitzustellen. Deckungsmittel stehen bei der PG 1107, PSP 4.00000460.599.001 (Deckung von Jahresabschlussbuchungen) zur Verfügung. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 14 (1239) Vorlage Nr.: 20131266 Bezeichnung der Vorlage a) Entlastung der Sparkassenorgane und Verwendung der Überschüsse aus dem Jahresabschluss 2012 b) Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Leistung der Aufwendungen a) b) 1. Den Organen der Sparkasse Bochum wird für das Geschäftsjahr 2012 Entlastung erteilt. 2. Von dem Bilanzgewinn des Jahres 2012 der Sparkasse Bochum werden 14.300.000,00 € gem. § 25 SpkG zur Erfüllung der gemeinwohlorientierten örtlichen Aufgaben des Trägers oder für gemeinnützige Zwecke verwendet. 3. Der verbleibende Überschuss aus dem Jahresabschluss 2012 ist mit 1.800.000,00 € gem. § 25 SpkG der Sicherheitsrücklage zuzuführen. 57.779,16 € sind als Gewinnvortrag auf neue Rechnung des Geschäftsjahres 2013 vorzutragen. Der Rat beschließt, zusätzliche 122.975,00 € zur Zahlung der Aufwendungen (Kapitalertragsteuer/Solidaritätszuschlag) für den Bilanzgewinn der Sparkasse von 14.300.000,00 € bereitzustellen. Als Deckungsmittel für die Zahlung sind Minderausgaben bei der Produktgruppe 1107, PSP 4.00000460.599.001 (Deckung von Jahresabschlussbuchungen) heranzuziehen.