Anfrage Aufwand Betreuungsgeld.pdf

Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz 18. Juni 2013 Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10. Juli 2013 Verwaltungstechnische Umsetzung des neuen Betreuungsgeldes Zum 1. August 2013 tritt nicht allein der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr in Kraft, es erfolgt auch die Einführung des Betreuungsgeldes. Da das Betreuungsgeld in Rahmen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes geregelt ist, soll das Verwaltungsverfahren zum Betreuungsgeld – nach unserer derzeitigen Kenntnis - analog zum Elterngeld geregelt werden. Vor diesem Hintergrund möchten wir die Verwaltung fragen: 1.) Gibt es bereits eine definitive Entscheidung über die organisatorische Abwicklung des Betreuungsgeldes? 2.) Welcher Mehraufwand für die - voraussichtlich – mit dem Betreuungsgeld befassten Stellen (Gemeinsames Versorgungsamt der Städte Dortmund, Hagen und Bochum in Dortmund und Anlaufstelle im Amt für Soziales und Wohnen in Bochum) wird erwartet? 3.) Wird es erforderlich sein, temporär oder dauerhaft neue Personalstellen für die Bearbeitung des Betreuungsgeldes zu schaffen? 4.) Gibt es bereits Schätzungen über die zu erwartenden Antragszahlen? Die GRÜNEN im Rat Rathaus Bochum, Zimmer 258 44777 Bochum Tel. 0234/ 910-1891 Fax 0234/ 910-1614 GRUENEimRAT@bochum.de www.gruene-bochum.de/ratsfraktion -2- 5.) Welcher Kontrollaufwand ist mit der Bewilligung des Betreuungsgeldes verbunden? 6.) Durch welche Maßnahmen unterstützt der Bund die Stadt Bochum bei der Umsetzung des Betreuungsgeldes? Ist eine Erstattung der Verwaltungskosten vorgesehen und falls ja, in welcher Höhe? gez. Wolfgang Cordes Fraktionssprecher f.d.R. (Martin Piegeler) Fraktionsmitarbeiter Die GRÜNEN im Rat Rathaus Bochum, Zimmer 258 44777 Bochum Tel. 0234/ 910-1891 Fax 0234/ 910-1614 GRUENEimRAT@bochum.de www.gruene-bochum.de/ratsfraktion